Das Phänomen ist zwar nicht ganz neu, aber derzeit so deutlich wie selten zu beobachten. Egal wohin man schaut, triumphiert aktuell die politische Attacke.
Schauplatz USA: Im Vorwahlkampf zerstören sich die republikanischen Kandidaten gerade gegenseitig und minimieren damit die Chancen ihrer Partei, im November gegen Barack Obama als Sieger vom Feld zu gehen. Die entscheidende Entwicklung bisher in diesem Wahlkampf ist die Dominanz der sogenannten Super PACs (für: political action committee). Im Gegensatz zu Parteien und Kandidaten dürfen diese Gruppen, die einzelnen Kandidaten „nur“ nahe stehen, unkontrolliert Geld einsammeln. Das hatte schon bisher die groteske Folge, dass sie teilweise weit mehr Geld zur Verfügung haben als die Kandidaten selbst. Ausgegeben werden die Mittel dann ausschließlich für teils gehässige Attacken auf Mitbewerber. Im „echten“ Wahlkampf zwischen Republikanern und Demokraten wird dieses Stellvertreter-Match noch heftiger werden.
Schauplatz Österreich: Hier graben sich mächtige Lobbys innerhalb der beiden Regierungsparteien gerade mächtig ein. Vergangenen Freitag stellten auf sozialdemokratischer Seite Gewerkschaft und Arbeiterkammer klar, dass sie die Schuldenbremse nur mit Steuererhöhungen für Einzelne, meist der ÖVP nahe stehende Gruppen, betätigen wollen. Der schwarze Wirtschaftsbund und die Industriellenvereinigung fordern das genaue Gegenteil – eine rein ausgabenseitige Sanierung, treffsicher bei der SP-Klientel. Eine konzertierte Vorgangsweise der beiden Koalitionspartner bei der Sanierung der Staatsfinanzen wird damit immer mehr unterminiert.
Der Triumph der Negativität folgt der Medienlogik. Die schlechte Nachricht ist besser verkäuflich als die gute.
Doch müssen die politischen Eliten aufpassen: Verzichtet man komplett auf den Verkauf positiver Lösungsansätze, wird das Publikum irgendwann die herrschenden (demokratischen) Spielregeln nicht mehr akzeptieren und sich angewidert von der politischen Auseinandersetzung abwenden. Wem das im Endeffekt nützt, scheinen die derzeitigen Akteure bei ihrem Handeln nicht zu bedenken.
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