Der U-Ausschuss zu den Causen Telekom, Blaulichtfunk, BUWOG, Inserate und Co. ist wenige Wochen alt. Und schon steckt die politische Landschaft tief in der Tinte. Zugegeben: Das konnte man erwarten. Doch der Detailgrad der Enthüllungen – von den an „News“ geleakten Mails der Telekom bis hin zum Auftritt Peter Hocheggers im Ausschuss – hat dann selbst Hartgesottene erstaunt. Herr Hochegger präsentiert sich den Medien als geläutert. Das ist freilich Strategie. Er agiert wie ein des Bankraubs Verdächtiger, der zu seiner Verteidigung darauf verweist, dass er jeden Tag Menschen mit Geld in der Hand aus der Bank kommen sieht. Dass die bloß den Bankomaten aufgesucht haben, sagt er nicht. Manche Medien sollten es Herrn Hochegger nicht zu einfach machen, seine Rolle kleinzureden.
Dennoch muss man sagen: Der U-Ausschuss hat gezeigt, dass die Probleme in Österreichs politischer Landschaft größer sind als die Causa Hochegger. Von politischem Imageschaden kann man in dieser Hinsicht schon nicht mehr sprechen. Denn leider gibt es da nicht mehr viel, was man noch ruinieren könnte.
Was es braucht, ist endlich ein rasches Vorgehen der Parlamentsfraktionen – am besten gleich aller fünf. Koalition und Opposition sollten keine Zeit mehr verstreichen lassen, um ein wirklich transparentes und wasserdichtes Gesetz zur Parteienfinanzierung und eine erneute Verschärfung der Anti-Korruptionsgesetze auf den Tisch zu legen. Nur so kann man dem Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung glaubwürdig begegnen.
Der Vorschlag daher: 1. Strikte Regeln dafür, was Mandatare dürfen – und was nicht. 2. Die Offenlegung aller Parteispenden ab dem ersten Euro. Im Gegenzug dann aber auch die Entkriminalisierung von Spenden. Diese sollten von Privatpersonen auch steuerlich geltend gemacht werden können als Investition in die Demokratie. 3. Die strikte Begrenzung von Zuwendungen und Einladungen jedweder Art. Die hatten wir schon einmal. Die Regelung wurde aber nicht zuletzt durch geschicktes Lobbying etwa von Kulturinstitutionen verwässert. Aber ganz ehrlich: Wenn die Salzburger Festspiele ohne Anfütterung nicht überleben können, ist noch mehr faul im Staate Österreich.
