Ist die Bundesregierung beim Sparpaket jetzt gemeinsam auf Schiene oder ist die zuletzt gute Miene der Verhandler auf SPÖ- und ÖVP-Seite bloß für die Öffentlichkeit aufgesetzt worden? Tagtäglich hört man unterschiedliche Meldungen, und das wird auch so bleiben, solange nicht das gesamte Paket fertiggeschnürt auf dem Tisch liegt. Bei den Milliarden, die bewegt werden sollen, haben wir alle einiges zu erwarten, oder besser zu befürchten.

Was auf keinen Fall passieren darf, ist eine Wiederholung jener Klausur in Loipersdorf, nach der im Jahr 2010 ebenfalls ein Sparpaket präsentiert wurde. Schon im Vorfeld hatte der damalige ÖVP-Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll angekündigt, dass es das größte Sparpaket in der Zweiten Republik werden würde. Das Ergebnis konnte dem bei weitem nicht standhalten. Und schon einen Tag später deutete SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer ORF-Diskussionsrunde an, dass man da ja noch etwas ändern könnte. Obwohl er beim Beschluss dabei gewesen war.
Josef Pröll soll danach in kleinerem Kreis gesagt haben, dass diese Klausur der negative Knackpunkt für die ÖVP auf Bundesebene war, von dem man sich lange nicht erholt habe. Nicht zuletzt wegen der Debatte um Streichungen bei der Familienunterstützung, die allein die ÖVP getroffen hatte.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindel-egger waren in Loipersdorf dabei. Spin-delegger damals noch als bloßer Außenminister. Sie müssen wissen, was falsch gelaufen ist. Sie müssen auch wissen, dass es mehr um die Politik der Bundesregierung geht als um das Befriedigen der verschiedensten Interessenvertretungen, die sich im Vorfeld bereits positioniert haben. Nur wenn beide politischen Beine der Großen Koalition gerecht belastet werden, kann der Widerstand, der mit dem Verkünden der Spar- und Steuermaßnahmen aufbrausen wird, auch durchgestanden werden. Nur so kann ein zweites Loipersdorf verhindert werden.
Ein erster, richtiger Schritt wurde gesetzt, indem man die Länder bewusst an den Tisch geholt hat. Man muss gemeinsam marschieren, wenn es diesmal wirklich das größte Sparpaket der Zweiten Republik werden soll.