BILANZ
h.bidner@noen.at
Das neue Jahr bringt den Autofahrern wenig Glück. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass einerseits die Spritpreise künstlich steigen und andererseits, dass das Verwirrspiel an den Tankstellen wieder größer wird.
Dass das Tanken teurer wird, ist bereits hinlänglich bekannt: Mit Jänner steigt die Mineralölsteuer um 4 Cent je Liter Benzin und um 5 Cent bei Diesel. Samt Umsatzsteuer, die noch daraufgeschlagen wird, macht das unterm Strich 4,8 bzw. 6 Cent.
Zu allem Überfluss läuft mit Jahreswechsel die alte, klug angelegte Spritpreisverordnung aus. Sie regelt etwa, dass die Tankstellen zum täglichen Betriebsbeginn ihre Preise festsetzen müssen – und tagsüber nur mehr senken dürfen. Damit wurde das chaotische, unübersehbare Auf und Ab an den Zapfsäulen geordnet: Wer später tankt, tankt billiger.
Nach der Neuregelung – sie wurde von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) wieder nur befristet, und zwar bis Ende 2013 – dürfen die Tankstellen jeden Tag um 12 Uhr ihre Preise anheben. Anders gesagt: Das Verwirrspiel, ob man vormittags oder doch erst am Abend billiger tanken kann, ist wieder größer geworden.
Dass die alte Regelung deutlich transparenter und konsumentenfreundlicher war, liegt auf der Hand. Die neue Verordnung kann man nur als Geschenk an die Mineralölfirmen werten. Die sind angesichts der zuletzt wieder deutlich gestiegenen Spritpreise und Milliardengewinne offensichtlich besonders förderwürdig.
