Rechtsextremist Küssel schwieg vor Gericht
Politik / Am zweiten Tag im Prozess rund um die neonazistische Homepage "alpen-donau.info" hat der Hauptangeklagte Gottfried Küssel sich jeder Aussage enthalten. Auch der Mitangeklagte Felix B. schwieg.
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FPÖ will mehr Mitspracherecht im ORF-Stiftungsrat
Politik / Die FPÖ wünscht sich im neuen ORF-Stiftungsrat mehr Mitspracherecht. "Es muss bei einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen sichergestellt sein, dass die politischen Parteien nach ihrer jeweiligen ...
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Grüne pochen auf Verschärfungen bei Transparenz
Politik / Die Grünen pochen vor der ersten Fünf-Parteien-Runde zum Transparenzpaket am Donnerstag auf Verschärfungen.
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Umfrage sieht Potenzial für Piraten & Co.
Politik / Trotz wenig inhaltlicher Profilierung sind die allerorten sprießenden Piratenparteien offenbar ein interessantes Angebot ans Wahlvolk.
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FPÖ-Graf weist Vorwürfe von Stifterin zurück
Politik / Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) sorgt wieder einmal für Aufregung: Diesmal geht es um Vorwürfe einer heute 90 Jahre alten Frau (im Bild), wonach der Politiker und Jurist ihr zur ...
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Vorwürfe gegen Dritten NR-Präsidenten Graf
Politik / Der Dritte Nationalratspräsident Graf ist mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Stiftungs-Vorstand konfrontiert.
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BZÖ-Bucher für NATO-Beitritt Österreichs
Politik / Harte Kritik an Bundeskanzler Faymanns Auftritt beim NATO-Gipfel in Chicago übte BZÖ Klubobmann Bucher am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.
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66 Mio. für unnötiges Personal im Ministerium
Politik / Das Verteidigungsministerium hat zu viel Personal, und das kostet. Ein aktueller Rechnungshof-Bericht zur Reorganisation des Verteidigungsressorts hat ergeben, dass im Jahr 2010 genau 2.
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Grüne wollen Parteienförderung gesondert behandeln
Politik / Die Grünen stellen als erste Bedingung für weitere Verhandlungen zum Transparenzpaket, dass die Frage der Neuregelung der Parteienförderung aus dem Komplex herausgelöst und getrennt behandelt wird.
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U-Ausschuss fischte im Immobilien-Biotop
Politik / Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag neuerlich die umstrittenen Immobiliengeschäfte der Republik untersucht und dabei Einblicke in das "Biotop" des Lobbyisten Meischberger, dessen Freund ...
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Rot-Weiß-Rot-Card soll besser beworben werden
Politik / Die Rot-Weiß-Rot-Card muss noch besser beworben werden. Diese Ansicht vertrat Wirtschaftsminister Mitterlehner am Montag bei einer Enquete der Sozialpartner zu den Themen Migration und Integration.
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Streit um Förderungen für die Gemeinden
Politik / Sepp Leitner sieht bei den Förderungen die SPÖ-Gemeinden im Land benachteiligt. Für Wolfgang Sobotka sind diese Zahlen nicht nachvollziehbar.
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Beschwerden: Neue Instanz
Politik / UMBRUCH / Länder erhalten ab 2014 ein Verwaltungsgericht.
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„Eindeutige Stimmung!“
Politik / UMFRAGE / Zellmann-Institut fragte Vertrauen in die Politik ab.
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Mock-Institut als neue Denkfabrik
Politik / GRÜNDUNG / Wolfgang Sobotka hat Diskussions- und Studien-Forum geschaffen. Nicht zuletzt als Hilfe für politische Entscheidungen.
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Enteignung geplant
Politik / FLUGHAFEN / Eine Novelle des Luftfahrtgesetzes würde Enteignungen, die für den Bau der 3. Piste in Schwechat notwendig wären, erleichtern.
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Paket ist noch nicht das Gelbe vom Ei
Politik / PARTEIENGESETZ / Den Ministerrat hat der Entwurf schon passiert, die NÖ Nationalratsabgeordneten hingegen noch nicht restlos überzeugt.
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Forderungen an Bund
Politik / GEMEINSAME KLUBKLAUSUR / In Bad Erlach trafen sich die Landtagsabgeordneten aus NÖ, der Steiermark und dem Burgenland, um gemeinsame Vorgangsweisen zu beschließen.
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Leitl für Verbleib Griechenlands in Eurozone
Politik / WKO-Präsident Christoph Leitl hat sich vor dem Wirtschaftsforum der Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich bei einer Exkursion nach Berlin für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ...
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Streit um Förderungen für die Gemeinden Sepp Leitner sieht bei den Förderungen die SPÖ-Gemeinden im Land benachteiligt.
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Paket ist noch nicht das Gelbe vom Ei PARTEIENGESETZ / Den Ministerrat hat der Entwurf schon passiert, die NÖ ...
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Leitartikel
Spindeleggers Problem mit seinem Regierungsteam
Die Reaktionen auf die Österreich-Rede von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in der Hof...
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Die Reaktionen auf die Österreich-Rede von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in der Hof...
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Ein Jahr vor der Wahl: Alles dreht sich um Pröll
Er ist unbestritten der einflussreichste Landeshauptmann, an ihm führt auch kein Thema der...
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Er ist unbestritten der einflussreichste Landeshauptmann, an ihm führt auch kein Thema der...
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Meinung
Zuviel Milch ist ungesund
Alle reden vom Bauernsterben, nur wenige von den Ursachen. Hat bei uns ein Bauer 50 Milchk...
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Alle reden vom Bauernsterben, nur wenige von den Ursachen. Hat bei uns ein Bauer 50 Milchk...
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Zurück ins Mittelalter
Die Auswirkungen der staatlichen Förderkürzung beim Bausparen und der Zukunftsvorsorge sin...
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Die Auswirkungen der staatlichen Förderkürzung beim Bausparen und der Zukunftsvorsorge sin...
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Für „Kleine“ wird es teuer
Wird der Entwurf über die Parteienfinanzierung de jure so umgesetzt, wie er am Tisch liegt...
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Wird der Entwurf über die Parteienfinanzierung de jure so umgesetzt, wie er am Tisch liegt...
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Eine echte Chance
Tausend Euro im Monat ist eine durchaus anständige Summe dafür, dass jungen Leuten der Ein...
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Tausend Euro im Monat ist eine durchaus anständige Summe dafür, dass jungen Leuten der Ein...
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