EuGH soll ACTA prüfen
Politik / Nach dem vielstimmigen Protest gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA reagiert nun die EU-Kommission: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob ACTA europäisches Recht verletzt.
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WKO-Chef Leitl wettert gegen "Steuer-Ajatollahs"
Politik / Beim inzwischen dritten politischen Aschermittwoch des ÖVP-Wirtschaftsbundes hat dessen Chef, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, am Mittwoch in Klagenfurt vehement vor einem neuen ...
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Korruption: Weitere Telekom-Mails veröffentlicht
Politik / In der Causa rund um Zahlungen der Telekom Austria wurden weitere Details aus diversen Emails veröffentlicht.
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ACTA-Entscheidung bis EU-Beschluss ausgesetzt
Politik / Österreich wird das umstrittene Handelsabkommen ACTA vorerst nicht ratifizieren. Man wolle abwarten, wie die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden.
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Politischer Aschermittwoch "aus anderer Sicht"
Politik / Zu einem "Politischen Aschermittwoch aus anderer Sicht" haben am Mittwoch die Behindertensprecher von ÖVP und Grünen ins Palais Epstein geladen.
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Gewalt an Kindern - Mikl-Leitner für Opferschutzregister
Politik / Mit einem eigenen Opferschutzregister will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Situation für Kinder, die unter Gewalt in ihrer Familie leiden, verbessern.
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Opposition macht Druck in Sachen Korruption
Politik / Die Oppositionsparteien machen Druck auf die Regierung in Sachen Korruption.
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Kein Junktim Asyl-Entwicklungszusammenarbeit
Politik / Die Überlegungen von Innenministerin Mikl-Leitner Entwicklungshilfe-Zahlungen wie in der Schweiz an die Kooperationsbereitschaft in Asyl-Angelegenheiten zu binden, dürften wohl kaum umgesetzt werden.
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NÖ Landtag - SPÖ fehlen große Würfe in der Budgetpolitik
Politik / In Sachen Verwaltungsreform sieht SPNÖ-Klubobmann Günther Leichtfried "noch große Aufgaben vor uns".
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Regierung arbeitet an Maßnahmenpaket
Politik / Nachdem Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger beim Thema Schulpflichtverletzungen "Handlungsbedarf" konstatiert haben, will Unterrichtsministerin Claudia Schmied nun gemeinsam mit ...
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Kein Junktim Asyl-Entwicklungszusammenarbeit
Politik / Die Überlegungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Entwicklungshilfe-Zahlungen wie in der Schweiz an die Kooperationsbereitschaft in Asyl-Angelegenheiten zu binden, dürften wohl kaum ...
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Österreichweite Proteste gegen ACTA am Samstag
Politik / Zwei Wochen nach den europaweiten Protesten gegen ACTA finden am Samstag erneut Demonstrationen in Österreich statt.
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Grüne bieten Regierung Mehrheiten gegen Länder an
Politik / Die Grünen bieten sich der Regierung als Mehrheitsbeschaffer an, um im Bildungs- und Gesundheitsbereich gegen den Willen der Bundesländer eine Kompetenzbereinigung umzusetzen.
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FPÖ kritisiert "Belastungspaket"
Politik / So gut wie nichts Positives kann die FPÖ dem Sparpaket der Regierung abgewinnen. Das Negative überwiege massiv, meinte der stv. Parteichef Norbert Hofer am Mittwoch.
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NÖ Landtag - FPÖ gegen Halbierung der Bausparprämie
Politik / Die NÖ Freiheitlichen kritisieren die Sparpläne durch Halbierung der Bausparprämie als ungerecht und sozial nicht vertretbar.
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Kein eindeutiger Koalitions-"Sieger" bei Sparpaket
Politik / Die Österreicher sind sich offenbar nicht ganz sicher, welche der beiden Regierungsparteien dem Sparpaket ihre Handschrift aufgedrückt hat.
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Strafverfahren gegen Grasser wird fortgesetzt
Politik / Ex-Finanzminister Grasser ist mit seinem Antrag auf Einstellung des gegen ihn laufenden Strafverfahrens abgeblitzt.
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Regierungsspitze mit Griechenland-Paket zufrieden
Politik / Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben sich am Dienstag nach dem Ministerrat zufrieden mit dem Abschluss des Griechenland-Pakets gezeigt.
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Schiefergas - ÖVP stellt Dringlichkeitsantrag zu UVP im Landtag
Politik / Nachdem Landeshauptmann Erwin Pröll (V) vergangene Woche bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die von der OMV geplante Förderung von Schiefergas im Weinviertel gefordert hat, will ...
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Mehrheit möchte härtere Strafen für Schulschwänzer
Politik / Integrationsstaatssekretär Kurz hat sich mit seinem neuerlichen Vorstoß, grobe Schulpflichtverletzungen mit 1.500 statt bisher 220 Euro Verwaltungsstrafe zu ahnden, harsche Kritik eingehandelt.
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Hart in der Sache, fair im Umgang Niederösterreichs Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek (SP) und Johanna ...
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Sparen durch Reformen Mit einer Aktuellen Stunde will die ÖVP darlegen, warum Niederösterreich das ...
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Antrag für Bausparer Über einen Antrag der Freiheitlichen wird es im Landhaus zu einer Debatte ...
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Leitartikel
Die Demokratie ist mit neuen Köpfen zu retten
Vor einigen Wochen, zu der Zeit, als man sich mühsam auf die Vorsitzführung des großen Unt...
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Vor einigen Wochen, zu der Zeit, als man sich mühsam auf die Vorsitzführung des großen Unt...
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Meinung
Keine eigenen Bundesräte
Landeshauptmann Erwin Pröll lässt bezüglich des Sparpakets nicht locker. Er steht zu den V...
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Landeshauptmann Erwin Pröll lässt bezüglich des Sparpakets nicht locker. Er steht zu den V...
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Geschlechterbilder
Ganz sicher ein Ziel vieler tiefer Männerwitze: die „Watchgroup gegen sexistische Werbung“...
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Ganz sicher ein Ziel vieler tiefer Männerwitze: die „Watchgroup gegen sexistische Werbung“...
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Hilflos gegen den Feinstaub
Eigentlich müsste man den Glinzendorfern das Heizen verbieten. Das Autofahren sowieso. D...
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Eigentlich müsste man den Glinzendorfern das Heizen verbieten. Das Autofahren sowieso. D...
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Rasche Reaktion
Der U-Ausschuss zu den Causen Telekom, Blaulichtfunk, BUWOG, Inserate und Co. ist wenige W...
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Der U-Ausschuss zu den Causen Telekom, Blaulichtfunk, BUWOG, Inserate und Co. ist wenige W...
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