VON MARTIN GEBHART
ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka konnte diesmal den Ausführungen von Bernhard Felderer zufrieden und entspannt lauschen. Der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses erteilte dem Budgetpfad des Landes bis 2015 gleichsam die wirtschaftliche Absolution. Und er zeigte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auch zuversichtlich, dass Sobotka diesen Pfad auch umsetzen wird: „Hier haben wir einen sehr vitalen Mann. Ich glaube, er wird es durchziehen.“
Die Eckpunkte des Budgetprogramms: Durch ausgaben- und einnahmenseitige Maßnahmen werden bis Ende 2015 die Finanzschulden unter die 3-Milliarden-Grenze gedrückt, exakt auf 2,87 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird mit Geldern aus den Wohnbauveranlagungen – „dem Sparbuch der Niederösterreicher“, so Sobotka – das jährliche Nettodefizit auf ein Nulldefizit gebracht. Für 2012 werden laut Voranschlag 241 Millionen Euro dafür notwendig sein, 2015 nur noch rund 100 Millionen Euro. Als weiterer Schritt werden jährlich aus den Veranlagungen 150 Millionen Euro zur Schuldentilgung beigesteuert. Durch den zusätzlichen Verkauf von Wohndarlehen, der diese Woche in der Landesregierung abgesegnet wird, sind weitere rund 500 Millionen Euro zum Schuldenabbau vorhanden. Die weitere Leitlinie: Bis 2017 soll ein völlig ausgeglichener Haushalt erreicht sein.
Wolfgang Sobotka ist überzeugt, dass so sowohl der Stabilitätspakt als auch die Schuldenbremse geschafft werden. Schritte in diese Richtung seien die Haftungsobergrenzen für Land und Gemeinden, Einsparungen in der Verwaltung, weitere Umsetzung der Pensionsreform auf Punkt und Beistrich, Optimierungen bei der Landesklinikenholding, Förderung von Gemeindekooperationen, Schwerpunktsetzungen bei den Wohnbauförderungen.
Just den letzten Punkt, der bei den übrigen Parteien sehr umstritten ist, lobte Bernhard Felderer: „Besonders gefallen hat mir, was sie mit der Wohnbauförderung gemacht haben.“ Viel Einsparungspotenzial ortete er auch bei den Förderungen. Und er zeichnete den Weg vor, was passieren würde, falls keine Maßnahmen gesetzt werden: Die Finanzschulden würden bis 2015 auf 5,3 Milliarden anwachsen. Felderer: „Was natürlich nicht akzeptabel ist.“ Übrigens: Von neuen Steuern hält Bernhard Felderer gar nichts.
Keine Zustimmung der übrigen Landesparteien
Bei der Pressekonferenz mit Bernhard Felder zeigte Wolfgang Sobotka auch rhetorischen Optimismus. Der Budgetpfad werde es den Landtagsabgeordneten leicht machen, hier zuzustimmen, so der Finanzreferent. Was allerdings nur für seine ÖVP-Kollegen galt. SPÖ, FPÖ und Grüne verweigerten wie beim Budget das Handzeichen. SPÖ-Klubobmann Günther Leichtfried bereits im Vorfeld der Landtagssitzung: „Grundsätzlich sind wir dafür, dass Schulden abgebaut werden.“ Die Frage sei aber, wie und in welcher Geschwindigkeit dies erfolge. „Es ist nicht ganz unser Pfad“, so Leichtfried. Auch die Freiheitlichen blieben bei ihrer Ablehnung. Der Budgetpfad fresse das Familiensilber des Landes auf, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl, womit er auf die Verwendung der Gelder aus den Veranlagungen des Landes zur Tilgung der Schulden anspielte. Und auch die Grünen blieben ablehnend. Da nützte auch die Expertise vom Institut von Bernhard Felderer nichts.
Wobei Wolfgang Sobotka selbst die Debatte auf der Regierungsbank verfolgte und immer wieder verbal dazwischen fuhr. Was teilweise zu turbulenten Wortgefechten führte. Und ÖVP-Landtagsabgeordneter Moser verteidigte speziell die Verwendung der Veranlagungsgelder für die Schuldentilgung. Moser: „Wir können wenigstens auf die Veranlagungen zurückgreifen. Andere Bundesländer können das nicht.“
Der Jahresbericht zu den Veranlagungen war ja auch Thema im Landtag. Auch da musste die ÖVP allein ihre Linie in der Finanzpolitik durchziehen.
Ungewohntes Bild: Direktor Bernhard Felderer präsentierte gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka den Budgetfahrplan.
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