VON MARTIN GEBHART
NÖN: Sind Sie beide erleichtert, dass das Sparpaket jetzt endlich am Tisch liegt?
Heinisch-Hosek: Also ich bin froh, dass wir ein gutes ausgewogenes Paket ausverhandelt haben. Am Ende sind wir noch lange nicht, denn jetzt kommt noch die Begutachtungsfrist, der parlamentarische Prozess. Das heißt, so richtig froh und glücklich werde ich am 28. März sein, wo voraussichtlich das Sparpaket auch vom Parlament abgesegnet wird.
Mikl-Leitner: Ich glaube, wir haben jetzt einmal einen guten, einen großen Schritt nach vorne getan mit dem Konsolidierungspaket, das wir in einer sehr konstruktiven Art und Weise in der Großen Koalition zustande gebracht haben.
NÖN: Hat die Präsentation des Sparpakets die Kommunikation zwischen den Koalitionsparteien wieder erleichtert?
Heinisch-Hosek: Ich sage einmal, während der Verhandlungen war die Kommunikation sehr herausfordernd. Das eine oder andere Mal sicherlich auch nicht nur harmonisch. Das ist aber klar, wenn die jeweiligen Interessen durchgesetzt werden sollen. Wir haben aber vorher gut kommuniziert und tun das auch jetzt.
Mikl-Leitner: Jede Partei hat selbstverständlich ihre Standpunkte, aber im Mittelpunkt stand das gemeinsame Ziel, nämlich ein gutes, sozial ausgewogenes Paket für Österreich zu schnüren. Das ist uns, glaube ich, gut gelungen. Wir können sagen, das Paket ist sozial ausgewogen.
NÖN: Jetzt zu Ihnen im Zusammenhang mit der Großen Koalition. Sie kommen beide aus Niederösterreich. Man weiß, dass Sie sich grundsätzlich gut verstehen, man weiß aber auch, dass Sie beide die Positionen Ihrer Partei markant vertreten. Wie geht man da in der Regierung miteinander um?
Heinisch-Hosek: Indem man schon versucht, den anderen zu überzeugen. Wenn wir dann – Kollegin Mikl-Leitner hat es ja gesagt – beide das Konsolidierungspaket als sozial ausgewogen betrachten, dann heißt das auch, beide Bereiche haben sich in irgendeiner Form hier durchsetzen können. Das ist, glaube ich, das Gute daran.
Mikl-Leitner: Wie geht man miteinander um? Ich würde sagen, dass die gemeinsame Arbeit von Respekt und Akzeptanz gegenüber dem anderen getragen wird. Jeder und jede weiß, dass man da und dort einen anderen Standpunkt haben kann. Da gilt es, auf der einen Seite auch Verständnis zu zeigen und natürlich auch Überzeugungsarbeit zu leisten.
NÖN: Das Bild der Koalition in der Öffentlichkeit ist aber ein anderes.
Mikl-Leitner: Vielleicht wird man auch seitens der Medien zur Konfrontation das eine oder andere Mal gezwungen. Nehmen wir das Frauenpensionsalter als Beispiel. Da habe ich darüber, ob es früher oder später angehoben werden soll, einen anderen Standpunkt als meine Regierungskollegin. Ich habe aber zu akzeptieren, dass das zum jetzigen Zeitpunkt innerhalb der SPÖ nicht umzusetzen ist. Aber wir haben trotzdem ein Pensionspaket geschnürt, bei dem wir sagen können, dass das zur Sanierung des Staates beiträgt.
Heinisch-Hosek: Und ich will ergänzen, dass nicht jeder Dissens, der so lange herrscht, bis man einen Kompromiss erzielt hat, gleich auch in Streit ausartet, so wie es medial oft dargestellt wird. Ich glaube, dass hier oft auch konstruierte Streitereien transportiert werden, die gar keine sind. Das heißt, man kann zwar in der Auseinandersetzung miteinander mitunter auch hart umgehen, aber am Ende des Tages begegnet man einander dann wieder mit Verständnis und Respekt, weil ja beide Parteien das Beste für Österreich wollen.
NÖN: Was wäre zwischen Ihnen beiden ein Konflikt, der die gemeinsame Arbeitsbasis beenden würde? Wäre das etwa, wenn die berühmte Handschlagqualität abhanden kommt?
Heinisch-Hosek: Sich aufeinander verlassen können ist ganz wichtig. Wenn das Synonym dafür Handschlagqualität ist, dann sage ich bedingungslos ja dazu. Das heißt, wenn man etwas ausdiskutiert, auch wenn das wochenlang oder monatelang dauert, und dann zu einem Schluss kommt, den beide für tragfähig halten, dann ist das für mich der berühmte Handschlag. Das ist mir in der politischen Zusammenarbeit enorm wichtig, dass am Ende das Vereinbarte auch hält. Ich selbst verstehe mich auch als verlässliche Partnerin.
Mikl-Leitner: Wir sind beide, ich glaube das kann ich für uns beide in Anspruch nehmen, hart in der Sache, aber fair im Umgang. Das ist letztendlich die Basis, auf der wir permanent verhandeln und unsere Gespräche führen.
NÖN: Noch einmal zurück zum Sparpaket. Musste es da vielleicht abseits der offiziellen Verhandlungen auch Gespräche zwischen den beiden Niederösterreicherinnen Mikl-Leitner und Heinisch-Hosek geben, damit nicht alles zu sehr ins Stocken gerät?
Mikl-Leitner: Ja sicherlich haben wir das eine oder andere Mal abseits darüber geredet. Jetzt geht es aber darum, dass wir gemeinsam über Dinge reden, die uns beide betreffen. Nämlich gerade im Bereich der Polizei bezüglich des Dienstzeitmodells, da gibt es unseren ersten gemeinsamen Termin diese Woche, bei dem wir die Eckpfeiler festlegen, wie wir uns dieses Modell gemeinsam vorstellen.
Heinisch-Hosek: Selbstverständlich hatte es Telefonate abseits der Verhandlungen gegeben. Wir haben etwa auch gemeinsame Wartezeiten bis zu unseren Verhandlungsgruppen gehabt. Da wurde natürlich geredet, wie schätzen wir die Situation ein, was könnten wir hier tun. Das ist wichtig und legitim.
Mikl-Leitner: Wenn die Bevölkerung das eine oder andere Mal bei bilateralen Gesprächen dabei sein könnte, dann hätte sie von der Politik vielleicht ein anderes Bild.
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