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30.01.2012 | 00:00
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Heftige Debatte nach Interview
(© Erich Marschik)
REFORMVORSCHLÄGE / Pröll-Vorschlag nach Änderung beim Amt des Bundespräsidenten umstritten. Änderungen im Bundesrat sind erwünscht.

Dass ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll in einem Interview ein Paket an Reformvorschlägen präsentierte, dass auch Änderungen beim Amt des Bundespräsidenten nach Schweizer Vorbild ohne Wahl, Verkleinerungen von Nationalrat und Landtagen und eine Neubesetzung des Bundesrates beinhaltete, löste heftige Diskussionen aus. Vor allem die Frage des Bundespräsidenten sorgte in der SPÖ für heftigste Kritik, während man sich in der ÖVP und bei anderen Parteien Änderungen vorstellen könnte.

Als „grotesken Vorschlag“ bezeichnete in NÖ der Klubobmann der SPÖ, Günther Leichtfried, den Vorschlag. FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz begrüßte die Reformdiskussion. Ihrer Meinung nach müsse aber auch die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausgebaut werden.

Bezüglich des Bundesrates begrüßte ÖVP-Landtagspräsident Hans Penz den Pröll-Vorschlag, Landtagsabgeordnete als Bundesräte zu entsenden. Er wies aber eine Aussage von Bundesratsvorsitzenden Hammerl zurück, dass das schon möglich sei. Dazu müsse man auf die nächste Gesetzgebungsperiode warten.





roda (169)
01.02.2012 17:27

(1)
wenn schon Reformen, dann aber nachhaltige!
Wenn LH Pröll plötzlich Reformeifer an den Tag legt, dann sollten aber gleich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Bin bei ihm, wenn er für die Abschaffung des Amtes des BP ist, warum auch nicht, die Schweiz zeigt es uns ja vor.
Allerdings könnte er sich und seinesgleichen ebenfalls gleich einsparen, da ein so kleines EU-Mitgliedsland, wie Österreich, keine neun Bundesländer mit den dazugehörigen Landesregierungen braucht.
Österreich wird einfach politisch "überverwaltet", da wäre einiges zu verbessern - und zwar bis auf Gemeindeebene hinab!
Wenn Hr.Pröll also glaubwürdig reformieren will, dann müßte er sich selbst in Frage stellen!
roda (169)
01.02.2012 17:27

(0)
wenn schon Reformen, dann aber nachhaltige!
Wenn LH Pröll plötzlich Reformeifer an den Tag legt, dann sollten aber gleich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Bin bei ihm, wenn er für die Abschaffung des Amtes des BP ist, warum auch nicht, die Schweiz zeigt es uns ja vor.
Allerdings könnte er sich und seinesgleichen ebenfalls gleich einsparen, da ein so kleines EU-Mitgliedsland, wie Österreich, keine neun Bundesländer mit den dazugehörigen Landesregierungen braucht.
Österreich wird einfach politisch "überverwaltet", da wäre einiges zu verbessern - und zwar bis auf Gemeindeebene hinab!
Wenn Hr.Pröll also glaubwürdig reformieren will, dann müßte er sich selbst in Frage stellen!


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