Vorerst liegt zwar nur der Rohbericht vor, doch bereits jetzt formiert sich in NÖ ein breiter Widerstand gegen Aussagen des Rechnungshofes. Dieser kritisiert, dass NÖ im Industrieviertel in jeder Bezirkshauptstadt – Mödling, Baden, Wiener Neustadt und Neunkirchen – ein neues Landesklinikum errichtet. Der Rechnungshof würde es lieber sehen, wenn statt vier nur zwei Groß-Krankenhäuser errichtet würden.
Erste Kritik an dem Rechnungshofbericht kam aus dem Büro von ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka. Danach machten die Regionen über die Parteigrenzen hinweg gegen die Zusammenlegung von Spitälern mobil. Und nun liegt auch eine Telefonumfrage von GfK Austria vor, die ganz deutlich zeigt, dass auch die Bevölkerung vier Kliniken will. 84 Prozent sprechen sich für diese Variante aus.
Konkret: 84 Prozent wollen, dass jeder Bezirk sein Krankenhaus behält, nur 13 Prozent sprechen sich dagegen für zentrale Viertelskrankenhäuser aus. Besonders stark vertreten sind die Befürworter der kleineren Einheiten bei den FPÖ-Wählern (93 Prozent), den ÖVP-Wählern (86 Prozent) und den SPÖ-Wählern (82 Prozent). Aber auch bei den Grün-Wählern sind 77 Prozent für Krankenhäuser in den jeweiligen Bezirkshauptstädten. Dieses deutliche Ergebnis zieht sich übrigens durch alle Altersschichten und durch alle Vierteln des Landes.
Positive Signale für eine Gesundheitsreform
Abseits dieser Spitalsdiskussion hat es in der Vorwoche im Gesundheitsbereich positive Signale gegeben, dass doch noch eine entscheidende Reform auf die Beine gestellt werden kann. Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Ingrid Reischl zeigten sich einig darüber, dass es künftig eine Finanzierung aus einer Hand für den Spitalsbereich und die Arztpraxen geben soll.
Eine Gesundheitskommission auf Bundesebene soll auf oberster Ebene die Qualitätskriterien bzw. die finanziellen Vorgaben festlegen – gesetzlich oder über Bund-Länder-Vereinbarungen –, die dann auf Landesebene umgesetzt werden. Wie genau, ist in diesem Papier noch nicht festgelegt. ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka sieht dafür Landes-Gesundheitsplattformen geeignet. Wobei die genauen Details noch verhandelt werden müssen.
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