Die Prüfung erfolgte aufgrund von Anträgen des Unabhängigen Verwaltungssenates Niederösterreich (UVS), nach dessen Meinung der Leinen- und Maulkorbzwang für gewisse Hunde - und zwar unabhängig vom tatsächlichen Gefährdungspotenzial des einzelnen Tiers - dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche.

Der VfGH teile die Ansicht des UVS, dass die Rassezugehörigkeit allein keine sachliche Rechtfertigung sei, nicht: "Wenn der Gesetzgeber aufgrund einer Liste von Hunden, denen er erhöhtes Gefährdungspotenzial zuschreibt, eine gleichzeitige Leinen- und Maulkorbpflicht vorschreibt, ist das nicht verfassungswidrig", hieß es in einer Aussendung am Dienstag.

Wie der VfGH ausführte, sind beim UVS Berufungsverfahren gegen drei Verwaltungsstrafbescheide der Bezirkshauptmannschaften Gänserndorf, Hollabrunn und Baden anhängig. Die Besitzer hatten Geldstrafen in der Höhe von jeweils 100 Euro erhalten, weil sie einen Staffordshire Bullterrier, Rottweiler bzw. Bullterrier an öffentlichen Orten nicht an der Leine und mit Maulkorb geführt hatten.

In Niederösterreich ist seit Jänner 2010 ein neues Hundehaltegesetz in Kraft. Es sieht u.a. vor, dass für Hunde mit "erhöhtem Gefährdungspotenzial" sowie bereits auffällig gewordene Tiere genügend Sachkenntnisse zur Haltung in Form eines "Hundeführerscheins" nachgewiesen werden müssen. Als Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial wurden Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Terrier, Dogo Argentino, Bandog, Rottweiler und Tosa Inu definiert. Im Akutfall können die Tiere auch beschlagnahmt werden. Zusätzlich ist für diese Rassen eine bis zu zehnfach höhere Hundesteuer zu bezahlen.