Integrationsstaatssekretär Kurz hat sich mit seinem neuerlichen Vorstoß, grobe Schulpflichtverletzungen mit 1.500 statt bisher 220 Euro Verwaltungsstrafe zu ahnden, harsche Kritik eingehandelt. Am Dienstag untermauerte er seine Forderung, die seiner Einschätzung nach vor allem Migranten betreffen würde, mit einer Gallup-Umfrage im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (500 Befragte).
Demnach halten 69 Prozent der Befragten härtere Strafen für "eher zielführend zur Förderung der Integration". In Wien ist der Anteil der Befragten, die auf härtere Strafen als Mittel zu Integration setzen, mit 74 Prozent sogar noch etwas höher. Ein Viertel der Österreicher hielte härtere Strafen bei Schulpflichtverletzungen indes für "eher weniger zielführend", in Wien sind es 24 Prozent.
Tatsächlich ist der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund unter Schulschwänzern, -verweigerern und -abbrechern auffällig, sagt Helga Kittl-Satran, Grazer Sozialpädagogin und Autorin einer Studie zu Schulabbruch. Allerdings habe das weniger mit der Herkunft der Schüler zu tun, sondern damit, dass diese "in unserer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaft oft Ausgrenzung und Benachteiligung erfahren".
Die Forderung von Staatssekretär Kurz ist für Kittl-Satran "der größte Schwachsinn überhaupt". Repressive Maßnahmen seien ein Ausdruck von Hilflosigkeit und würden zeigen, dass Schulabsentismus als individuelles Problem gesehen werde und die Institutionen die Verantwortung zu den Schülern und deren Familien abschieben.
Ablehnung erfährt der erneute Vorstoß Kurz' sowohl von Grünen und BZÖ als auch von Koalitionspartner SPÖ. Unterrichtsministerin Schmied stellt sich gegen "existenzgefährdende Strafen", zeigt sich aber bezüglich eines Maßnahmenpakets zur weiteren Reduktion von Schulpflichtverletzungsfällen "gesprächsbereit".
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sehen beide Handlungsbedarf, um Schulpflichtverletzungen entgegenzuwirken. Dem Vorstoß von Kurz, die Strafen für Schulschwänzer auf 1.500 Euro zu erhöhen, will Faymann keinen Vorrang geben.
