Klubobmann Gottfried Waldhäusl kündigte für die Landtagssitzung morgen, Donnerstag, einen Antrag an, der sich gegen die Kürzung der staatlichen Zuschüsse bei Bausparverträgen richtet. Damit werde nicht nur der Spargedanke unterlaufen, sondern auch die Bauwirtschaft bedroht, befürchtete er eine Arbeitsplatzvernichtung.
Ein weiterer Antrag betrifft die Forderung nach einem sofortigen vierspurigen Ausbau der B37 von Gföhl bis Krems mit Mitteltrennwand. Schon im Vorjahr hatte die FPNÖ einen Antrag auf Entschärfung der "Todesstrecke" im Bereich des Gföhler Berges verlangt. Die Installierung einer "Section Control", für die Landeshauptmann Erwin Pröll eintrete, ist für Waldhäusl lediglich ein "Herumdoktern" auf Kosten der Steuerzahler.
Niederösterreich brauche eine starke kantige Anti-Atompolitik, die Gefahr durch den Ausbau der "Schrottreaktoren" in den Nachbarländern Tschechien und Slowakei müsse gebannt werden. Dem Klubobmann zufolge sollten statt ÖVP-Lippenbekenntnissen "Drohungen" ausgesprochen werden, dass etwa bilaterale Kontakte und Projekte auf Eis gelegt werden.
Klar sprachen sich die Freiheitlichen gegen eine Ausgliederung der Bundesheerforste in Allentsteig an die Bundesforste aus. Vielmehr soll der Truppenübungsplatz durch eine europäische Nutzung aufgewertet werden.
Den ÖVP-Dringlichkeitsantrag in Sachen Schiefergasbohrungen begrüßte Waldhäusl. Hier dürfe die Tür nicht ganz zugemacht werden, sondern es müssten neue Methoden für einen Abbau entwickelt werden. Dieser sollte natürlich nur dann erfolgen, wenn es keinerlei Beeinträchtigungen für die Umwelt gebe.
In Sachen möglicher Einsparungen in der Politik bezeichnete Waldhäusl die Pröll-Ansage, ab der nächsten Legislaturperiode nur mehr Landtagsabgeordnete in den Bundesrat zu schicken, als "populistisch": Das sei nämlich jetzt schon möglich und auch - von den NÖ Freiheitlichen - schon gemacht worden. Über eine Verkleinerung der Landtag könne man diskutieren, dabei sei aber zu bedenken, was das tatsächlich bringen würde und inwieweit dadurch die kleineren Parteien geschädigt würden.
