In Niederösterreich sei bereits viel geschehen und vieles auch gut, aber das Bundesland sei - entgegen der ÖVP-Darstellung - nicht besser als die anderen, merkte er zu der von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Reformen in der Landtagssitzung morgen, Donnerstag, an. Besonders in der Budgetpolitik würden große Würfe fehlen.
Der kürzlich - ohne SPÖ - beschlossene "Budgetpfad" werde nicht reichen, die 500 Millionen Euro für das Sparpaket hereinzubringen, sprach sich Leichtfried in der Pressekonferenz für ein schnelleres Auflösen der Veranlagungen zur Schuldentilgung aus. NÖ sei das höchstverschuldete Land, die Forschungsquote liege - trotz Schaffung wichtiger Einrichtungen - bei 1,4 Prozent des BIP und damit im unteren Mittelfeld. In der sogenannten "sozialen Modellregion" klaffe die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander, verwies Leichtfried auf 10.000 Mindestsicherungsbezieher und aktuell 6.800 Menschen in der Schuldnerberatung. Auf Bundesebene sei die Forderung nach einer Erbschaftssteuer und vermögensbezogener Steuerung aufrecht. "Wir brauchen eine Reform des Föderalismus", meinte der Klubobmann weiter. Der Föderalismus sei sinnvoll, aber in der aktuellen Debatte um die Schulverwaltung gehe es um die Qualität der Bildung und nicht um eigene Wege Niederösterreichs.
Leichtfried begrüßte den Vier-Parteien-Antrag, die Bundesregierung zur Verhinderung der Inbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce 3 aufzufordern. Der ÖVP-FPÖ-Antrag gegen eine Verschlechterung des Betriebs des Truppenübungsplatzes Allentsteig sei "grotesk", weil er die Tatsachen verdrehe. Der wichtigste Übungsplatz Österreichs stehe nicht zur Debatte, es gehe im Interesse schlanker Verwaltung einzig und allein um die Ausgliederung der Bundesheerforstverwaltung in jene der Bundesforste. Es stelle sich die Frage, ob die Verwaltung und Entscheidung über landwirtschaftliche Verpachtungen eine Kernaufgabe des Bundesheeres sei.
Zum Thema Schiefergasförderung im Weinviertel erklärte Leichtfried seine persönliche Sicht: Die OMV sei ein wesentlicher Betrieb, bisher habe keine ihrer Tätigkeiten zu Beanstandungen geführt. Selbstverständlich müssten Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden, aber geplant seien lediglich zwei Probebohrungen, bei den "gar nichts passiert". Diese sollte man die OMV durchführen lassen, da eine UVP eine Verzögerung von geschätzten zwei Jahren bedeuten würde, dann das Ergebnis abwarten, die Risiken untersuchen und eine geeignete Abbaumethode auswählen. Der gewünschte und sinnvolle Umstieg auf erneuerbare Energieträger werde noch Jahrzehnte beanspruchen, zur Überbrückung könnte dieser etwaige "Goldschatz" im eigenen Land genützt werden.
