In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag möchte die Partei einen Dringlichkeitsantrag für das UVP-Verfahren einbringen, kündigte Klubobmann Klaus Schneeberger in einer Aussendung am Dienstag an.
Rechtlich sei eine UVP für solche technischen Vorhaben derzeit nicht vorgesehen, eine entsprechende Anpassung des Gesetzes sei aber Sache des Bundes, so Schneeberger. Mit dem Dringlichkeitsantrag werde die Landesregierung nun aufgefordert, sich bei der Bundesregierung verstärkt dafür einzusetzen, diese Gesetzeslücke zu stopfen.
Nur mit einer UVP werde sichergestellt, dass alle Fakten rund um den geplanten Abbau auf den Tisch kommen, meinte der Klubobmann. Erst dann sei eine "ernsthafte Diskussion möglich", die Gesundheit der Bürger und der Schutz der Natur stünden aber über ökonomischen Interessen.
