Eigentlich ist ein Sparpaket etwas, das Regierer und Parteien gerne leise, teilweise sogar heimlich über die Bühne bringen wollen. Niederösterreichs ÖVP nutzt im Gegensatz dazu das jüngste Paket der Bundesregierung sogar für eine Aktuelle Stunde im Landtag. Damit will man aufzeigen, dass bereits eingeleitete Reformen es möglich machen, das Paket der Großen Koalition problemlos zu bewältigen.
Klubobmann Klaus Schneeberger: „In einer Aktuellen Stunde, die wir beantragt haben, wollen wir unsere Reformen vor Augen führen. So haben wir die Beamtendienstrechtsreform bereits im Jahr 2006 umgesetzt und allein durch die Pensionsreform ersparen wir uns rund 45 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt haben wir uns seit 2006 durch verschiedene Maßnahmen in der Niederösterreichischen Landesverwaltung jährlich 195 Millionen Euro erspart. Dank unseres NÖ Sparbuchs – der Veranlagungen der Wohnbaugelder – gelingt es uns, dass wir schon im Vorjahr ein Nulldefizit erreicht haben. Auch in den kommenden Jahren werden wir das durchziehen.“ Und auch in Zukunft werde man die Reformaufgaben gewissenhaft erledigen.
Dass vor allem bei den Veranlagungen und beim Budgetpfad die übrigen Parteien nicht applaudieren werden, ist vorprogrammiert. SPÖ, FPÖ und die Grünen haben diesem in der Jännersitzung auch nicht zugestimmt. Schneeberger ist davon unbeeindruckt: „Mit dem Weg werden wir auch die künftigen Herausforderungen meistern.“
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