Regierung peilt einheitliche Parteienförderung an
Politik / Die Regierung hat sich beim Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, nun auch - sofern möglich - die Vereinheitlichung der Parteiförderung bereits am kommenden Dienstag im Ministerrat zu beschließen.
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Stabilitätspakt wurde offiziell unterzeichnet
Politik / Bund, Länder und Gemeinden haben nach wochenlangen Verhandlungen den neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt am Mittwochabend unterzeichnet.
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SPÖ gegen Verzögerungstaktik bei Transparenzpaket
Politik / Die SPÖ hat auch am Mittwoch davor gewarnt, sich bei der Realisierung der diversen Transparenzmaßnahmen Zeit zu lassen.
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Transparenz - VPNÖ-Schneeberger: Kein Problem, Spenden offenzulegen
Politik / "Wir Niederösterreicher haben überhaupt kein Problem damit, private Spenden offenzulegen", stellte VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger zur Diskussion in Sachen Transparenzpaket am Dienstag fest.
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Gemeinden pochen weiter auf fixen Defizit-Rahmen
Politik / Gemeindebund-Präsident Mödlhammer pocht beim Stabilitätspakt weiter darauf, dass die Länder den Gemeinden beim gemeinsamen Defizitspielraum ab 2017 einen fixen Anteil zusagen.
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Grasser plante offenbar Buch über sein Leben
Politik / Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist im U-Ausschuss auch mit Unterlagen konfrontiert worden, in denen Notizen zu einem Buch von ihm enthalten sein sollen.
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Rot-Schwarzer Knatsch um Transparenzpaket
Politik / Vizekanzler Spindelegger hat am Dienstag nach dem Ministerrat am Zeitplan für das Transparenzpaket der Regierung gerüttelt, der einen Regierungsbeschluss am 15. Mai vorsieht.
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Transparenz: Pröll pocht auf eigenen Standpunkt
Politik / Seiner - teilweise kritisierten - Linie in Sachen Transparenz ist der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (V) auch am Dienstag treugeblieben.
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Ministerium rechnet mit Anklage in Causa Strasser
Politik / Das Justizministerium rechnet in der Causa Ernst Strasser offenbar mit einer Anklage: Christian Pilnacek, Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium, bezweifelt die Variante, dass es zu ...
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Faymann sieht sich durch Frankreich-Wahl bestärkt
Politik / Die Regierungsspitze hat am Dienstag nach dem Ministerrat ihre Einschätzung der jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland bekräftigt.
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ÖVP will Demokratie-Reform mit anderen Parteien erörtern
Politik / ÖVP-Obmann Michael Spindelegger will nach seinem Studienbesuch in der Schweiz weiter Druck machen, um mehr "Instrumente der direkten Demokratie" in Österreich zu verankern.
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Transparenz: Spindelegger rüttelt an Zeitplan
Politik / Der Zeitplan für das Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung wackelt. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) zeigte sich am Dienstag nach dem Ministerrat "sehr skeptisch", ob der Termin für die ...
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Dorner für Wechselberger als Ärztekammerpräsident
Politik / Der scheidende Präsident der Wiener und der Bundes-Ärztekammer, Walter Dorner, wünscht sich auf Bundesebene seinen bisherigen Stellvertreter Artur Wechselberger als Nachfolger, der als Tiroler ...
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Keine Zwischenfälle bei "Totengedenken"
Politik / Lautstark, aber ohne Zwischenfälle ist die Demonstration gegen das alljährliche "Totengedenken" der Burschenschafter am 8. Mai auf dem Heldenplatz verlaufen. Rund 1.
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SPÖ und ÖVP bei Parteienfinanzierung weiter uneins
Politik / Knapp eine Woche bleibt der Bundesregierung noch, um sich zum Ministerrat in der kommenden Woche (15. Mai) auf einen Gesetzestext für die neuen Parteienfinanzierungsregeln zu einigen.
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Gemeinsamer Weg für Bund & Länder
Politik / Das Treffen der Bundesregierung mit den für Bund & Länder Landeshauptleuten soll nicht bloß der Unterzeichnung des Stabilitätspaktes dienen.
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Rechnungshof-Lob für Niederösterreich
Politik / AUSSTELLUNG IM LANDHAUS / Mit Schau wird Geschichte des Rechnungshofes dokumentiert. Moser lobt Umsetzung von Empfehlungen.
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Pühringer für einheitliche Transparenzregeln
Politik / Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer hätte kein Problem mit österreichweit einheitlichen Transparenzregeln: Er sei eher ein Vertreter davon, die Bundesregelung zu übernehmen und ...
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Oberster SPÖ-Bauer
Politik / NEUWAHL / Niederösterreicher Josef Etzenberger zum Bundesobmann der SPÖ-Bauern gewählt.
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Ringen um die Transparenz
Politik / PARTEIENFINANZIERUNG / Bundeskanzler will einheitliche Regelung für alle Bundesländer. Erwin Pröll wartet auf das konkrete Gesetz des Bundes.
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Streit um Förderungen für die Gemeinden Sepp Leitner sieht bei den Förderungen die SPÖ-Gemeinden im Land benachteiligt.
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Paket ist noch nicht das Gelbe vom Ei PARTEIENGESETZ / Den Ministerrat hat der Entwurf schon passiert, die NÖ ...
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Leitartikel
Spindeleggers Problem mit seinem Regierungsteam
Die Reaktionen auf die Österreich-Rede von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in der Hof...
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Die Reaktionen auf die Österreich-Rede von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in der Hof...
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Ein Jahr vor der Wahl: Alles dreht sich um Pröll
Er ist unbestritten der einflussreichste Landeshauptmann, an ihm führt auch kein Thema der...
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Er ist unbestritten der einflussreichste Landeshauptmann, an ihm führt auch kein Thema der...
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Meinung
Zuviel Milch ist ungesund
Alle reden vom Bauernsterben, nur wenige von den Ursachen. Hat bei uns ein Bauer 50 Milchk...
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Alle reden vom Bauernsterben, nur wenige von den Ursachen. Hat bei uns ein Bauer 50 Milchk...
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Zurück ins Mittelalter
Die Auswirkungen der staatlichen Förderkürzung beim Bausparen und der Zukunftsvorsorge sin...
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Die Auswirkungen der staatlichen Förderkürzung beim Bausparen und der Zukunftsvorsorge sin...
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Für „Kleine“ wird es teuer
Wird der Entwurf über die Parteienfinanzierung de jure so umgesetzt, wie er am Tisch liegt...
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Wird der Entwurf über die Parteienfinanzierung de jure so umgesetzt, wie er am Tisch liegt...
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Eine echte Chance
Tausend Euro im Monat ist eine durchaus anständige Summe dafür, dass jungen Leuten der Ein...
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Tausend Euro im Monat ist eine durchaus anständige Summe dafür, dass jungen Leuten der Ein...
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