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30.01.2012 | 00:00
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vida-Klage gescheitert
Gerhard Karner: Klage endgültig abgewiesen. ZVG
NEBENBAHNEN / ÖVP-Landesgeschäftsführer Karner warf Gewerkschaft Kampagne für SPÖ vor. Diese klagte und verlor.

  • Gerhard Karner: Klage endgültig abgewiesen. ZVG Gerhard Karner: Klage endgültig abgewiesen. ZVG
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Es war im Jahr 2010 am Höhepunkt der politischen Debatte rund um die vom Land übernommenen Nebenbahnen, als ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner die Gewerkschaft vida bezichtigte, eine „Schmutzkübelkampagne“ gegen die ÖVP zu machen. Deren Landesvorsitzender Horst Pammer jun. aus Wiener Neustadt ließ sich das nicht gefallen und klagte. Ohne Erfolg: Bereits in der ersten Instanz wurde die Klage vom Gericht abgewiesen, vor wenigen Tagen ereilte die Berufung dasselbe Schicksal. Die Reaktion von ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner dazu: „Die überparteiliche Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida Niederösterreich hat schamlos in die Gewerkschaftskassa gegriffen, um unter dem Vorwand einer Image-Kampagne zum Erhalt für die Nebenbahnen eine Schmutzkübel-Kampagne für die SPÖ Niederösterreich und ihren Parteichef Sepp Leitner zu machen. Diesen Vorwurf hat das Landesgericht St. Pölten bestätigt und ganz aktuell wurde auch die Berufung der vida NÖ abgewiesen.“ Eine von rund zehn Klagen unter SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner, so Karner.

Das reiht sich in den seit einiger Zeit schwelenden Konflikt zwischen Gewerkschaft und Landes-ÖVP. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Gewerkschaft Bau-Holz, die einen Wohnbaugipfel fordert. Für VP-Landtagsabgeordneten Schuster agiert die GBH da parteipolitisch für die SPÖ. Was SPÖ-Landesgeschäftsführer als „Verfolgungswahn der ÖVP“ zurückweist.





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