Der Vorstoß von Eva Glawischnig, Bundesobfrau der Grünen, das Pendlerpauschale zu streichen, hat in NÖ zu einem einheitlichen Aufschrei von ÖVP, SPÖ und FPÖ geführt. Konkret will Glawischnig die Pendlerpauschale für Kurzstrecken und für Gutverdiener streichen. Im Gegenzug sollten die Öffi-Pendler bevorzugt werden. Sie ist überhaupt für eine grundlegende Reform bei der Pendlerförderung.
NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka bezeichnet diesen Vorschlag als „schwerwiegenden Fehltritt“. „Mit rund 106 Millionen Euro fließen rund ein Drittel aller Pendlerpauschal-Mittel nach Niederösterreich. Damit wären die rund 300.000 Bezieher im Land am stärksten davon betroffen“, so Sobotka.
SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Razborcan spricht von „grünpolitischer Verwirrtheit“ und einer „endgültigen Verabschiedung von einer ernst zu nehmenden Pendler- und Arbeitnehmerpolitik“ durch die Grünen. Die Pendler bräuchten im Gegenteil dazu angesichts der Treibstoffpreise mehr Unterstützung. FPÖ-Verkehrssprecher Erich Königsberger sieht den Glawischnig-Vorschlag als „Frontalangriff“ auf die niederösterreichischen Pendler. Als ob jene, die nur mit dem Auto zur Arbeit gelangen können, noch bestraft werden sollten.
Alle drei Parteien haben nun von Niederösterreichs Grünen eine Distanzierung vom Vorschlag ihrer Bundesobfrau gefordert. Was die Grünen allerdings nicht gemacht haben.
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