In den Jahren zwischen 2017 und 2026 stellt der Bund dem Institut in Summe maximal 990 Mio. Euro zur Verfügung, das Land 368 Mio. Euro. Ein Teil des Geldes ist an die Einwerbung von Drittmittel und an die Erfüllung von Qualitätskriterien gebunden. Eine entsprechende Vereinbarung haben am Mittwoch Finanzministerin Maria Fekter, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und Landeshauptmann Erwin Pröll gemeinsam mit IST-Präsident Thomas Henzinger unterzeichnet.

Für das 2009 eröffnete IST Austria - das Institut widmet sich der Grundlagenforschung und der Ausbildung von Wissenschaftern nach dem Uni-Abschluss - wurde bereits bei der Gründung 2006 eine zehnjährige Finanzierung sichergestellt. Auf Basis einer Bund-Länder-Vereinbarung wurden für den Zeitraum von 2006 bis 2016 Bundesmittel in Höhe von 290 Mio. Euro fixiert. Davon stehen dem Institut 195 Mio. Euro ohne Auflagen zur Verfügung, die Auszahlung der restlichen 95 Mio. Euro ist an die Einwerbung von Drittmitteln (vor allem Forschungsfördermittel) in gleicher Höhe gebunden. Das Land NÖ stellt in den ersten zehn Jahren rund 130 Mio. Euro zur Verfügung, und zwar in Form der Grundstücke, für Bau und die Erhaltung der Gebäude. In Summe beträgt die Förderung durch Bund und Land damit in den ersten zehn Jahren 420 Mio. Euro.

Für die nun ausgehandelte, über 2016 hinausgehende Finanzierung soll wieder eine sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land geschlossen werden. Geplant ist, dass der Bund im Schnitt 65,8 Mio. Euro pro Jahr zwischen 2017 und 2026 zur Verfügung stellt. Weitere jeweils 16,6 Mio. Euro sind an die Einwerbung von Drittmittel in dieser Höhe und die Erfüllung "forschungsimmanenter Qualitätskriterien" gebunden. In Summe sind das also maximal 99 Mio. Euro pro Jahr. Dazu kommen in diesem Zeitraum vom Land NÖ 270 Mio. Euro für den weiteren Ausbau der Infrastruktur am IST-Campus und 98 Mio. Euro für den technischen Betrieb, in Summe also 368 Mio. Euro.

Töchterle: Kritik "kleinliche Gegenrechnung"
Der Präsident des Institute of Science and Technology (IST) Austria, Thomas Henzinger, freute sich, dass mit der Vereinbarung "wieder Planungssicherheit hergestellt wurde". Dies ermögliche, hervorragende Wissenschafter an das IST zu holen und weitere Privatspender zu gewinnen. Dies sei "zunehmend schwieriger geworden", weil die Finanzierung nur bis 2016 garantiert gewesen sei. Auch in der im Vorjahr durchgeführten Evaluierung sei eine längerfristige Planungssicherheit und der Ausbau des Instituts auf 90 bis 100 Forschergruppen empfohlen worden, um international dauerhaft erfolgreich zu sein, sagte Henzinger. Mit der Finanzierungszusage sei es nun möglich, die Vision des Wiener Physikers Anton Zeilinger zu verwirklichen, der vor rund zehn Jahren die Idee eines Spitzenforschungsinstituts hatte. 2027 sollen 100 Professoren und rund 1.000 Wissenschafter am IST-Campus arbeiten.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) bekannte, noch als Rektor der Uni Innsbruck mit "Neid und Skepsis" auf das IST geblickt zu haben. Weil es sich aber "unglaublich gut entwickelt" habe, seien diese Gefühle völlig verschwunden. "Es wäre verantwortungslos, nur das geringste Risiko einzugehen, diese gute Entwicklung in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen", sagte Töchterle. Er appellierte auch, "die Relationen zu sehen": die fix zugesagten 68 Mio. Euro pro Jahr seien "zwei Prozent des Uni-Budget".

Zur bereits geäußerten Kritik an der langfristigen finanziellen Absicherung - die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) hat von einer "völlig ungerechtfertigten Bevorzugung" des IST gesprochen - sagte Töchterle, dass man nicht "völlig unterschiedliche Dinge" vergleichen dürfe. Beim IST gehe es um den Aufbau eines neuen Instituts, während Unis und ÖAW viel längere Sicherheiten hätten und deren Grundfinanzierung "außer Frage steht". Für Töchterle sind diese Reaktionen eine "kleinliche Gegenrechnung, die so nicht gemacht werden darf, weil dies unvergleichbar ist".

Für Finanzministerin Maria Fekter bekommen die Offensivmaßnahmen der Regierung mit der Finanzierung des IST "ein sichtbares Zeichen". Als Finanzministerin freute sie sich besonders, dass es gelungen sei, Teile des Budgets an Qualitätskriterien und die Lukrierung von Drittmittel zu knüpfen. Landeshauptmann Erwin Pröll betonte, dass auch die Finanzierungszusage des Landes "kein Blankoscheck" ist, sondern an die Erfüllung von Leistungen geknüpft sei. Das Land werde einen entsprechenden Fördervertrag mit dem IST abschließen. Für Pröll zeigt die Vereinbarung auch, dass es zwischen Bund und Ländern eine "exzellente Kooperation" geben kann und "welch positive Entwicklungen föderalistische Strukturen haben können".

Durchwegs Irritationen über Höhe und Laufzeit von Budget
Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, zeigte sich in einer ersten Reaktion vor allem hinsichtlich der Argumentationslinie und des Zeitpunktes der hohen finanziellen Zusagen an das IST Austria irritiert. Grundsätzlich möchte der uniko-Vorsitzende aber "keine Neiddebatte" führen.

Die Argumentation bezüglich der Planungssicherheit für das Institut könne Schmidinger "nicht nachvollziehen". Auch die Universitäten würden Planungssicherheit seit Jahren einfordern. Die Finanzierungszusagen für das IST Austria würden einen "beachtlichen Zeitraum" betreffen. Universitäre Einrichtungen, die auf eine lange Tradition zurückblicken können, seien "in der gleichen Situation, wie eine Einrichtung, die es erst seit fünf oder sechs Jahren gibt". Mehr Planungssicherheit wäre für die Universitäten auch "sehr wertvoll".

Auch der Zeitpunkt der budgetären Einigung irritiert Schmidinger. Das IST Austria sei "meines Wissens gut unterwegs" und die Evaluierungsergebnisse seinen positiv, daher denke "so und so niemand daran, diese Einrichtung zu schließen oder zurückzufahren".

Ein Ungleichgewicht ortet auch der Präsident des Österreichischen Wissenschaftsrats (ÖWR), Jürgen Mittelstraß, "angesichts der Unterdotierung der Unis und erheblicher Sparzwänge der ÖAW samt Institutsschließungen". Die eine Milliarde, die das IST Austria für zehn Jahre vom Bund bekomme, entspreche mehr oder weniger dem Gesamtetat der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) oder einer mittelgroßen Uni, "das ist schon eine ziemliche Asymmetrie", so Mittelstraß im "Standard" (Mittwochausgabe).

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ortet ebenfalls eine Bevorzugung des Instituts gegenüber anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Es sei "verwunderlich", dass das IST Austria eine Finanzierung über einen derart langen Zeitraum erhalte, während die Unis ihr Budget alle drei Jahre neu verhandeln müssen. "Es gibt keine legitime Begründung für das IST Austria Budget -  eine Milliarde für jede Hochschule müsste demnach für alle gelten. Maria Gugging als Elite-Uni-Programm zu bevorzugen scheint dem Minister jedoch einfach besser zu gefallen, als öffentliche Institutionen für alle zu finanzieren", so Martin Schott (Fachschaftslisten, FLÖ) vom ÖH-Vorsitz.