Die Finanzminister der Euro-Länder haben in der Nacht auf Dienstag das zweite Hilfspaket für Griechenland festgezurrt. Es hat ein Volumen von 130 Mrd. Euro. Die privaten Gläubiger mussten außerdem auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen von in Summe 200 Mrd. Euro verzichten und den Rest auf niedrig verzinste Papiere umschulden. Ihr Gesamtverzicht könnte sich damit auf bis zu 74 Prozent summieren.
Die EZB wiederum will Gewinne aus Griechenland-Anleihen über die Nationalbanken Griechenland zugutekommen lassen. In Summe soll so die Verschuldung des Landes von derzeit 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120,5 Prozent des BIP sinken. Auch nach der nunmehr getroffenen "Entscheidung" stehen noch zahlreiche Schritte aus, bis alle Maßnahmen endgültig fixiert sind.
Bis 8. März müssen die Privatgläubiger dem Schuldenverzicht zustimmen, damit die Maßnahme als "freiwillig" gelten kann und keine Abstufung Griechenlands durch die Ratingagenturen - auf dann "zahlungsunfähig" - auslöst. Auch muss der Internationale Währungsfonds noch erklären, in welchem Umfang er sich an dem Paket beteiligt. Am ersten Paket hatte der IWF 30 Prozent geschultert, für das zweite war laut Deutschlands Finanzminister Schäuble von 10 Prozent die Rede, was rund 13 Mrd. Euro entspräche.
Die Politik zeigte sich am Dienstag zufrieden. Eurogruppen-Chef Juncker bezeichnete das zweite Rettungspaket als beispiellos. Damit könne Griechenland auf einen glaubwürdigen Weg zurück zur Nachhaltigkeit kommen und Wachstum und Beschäftigung sichern. Der griechische Ministerpräsident Papademos bezeichnete die Einigung der Euro-Finanzminister als ein "historisches Ereignis".
Bundeskanzler Faymann verwies darauf, dass es sich bei den Hilfen unverändert "um Kredite und nicht um Geschenke" handle. Finanzministerin Fekter sieht die Ziele erreicht, Griechenland habe so mehr Geld und mehr Zeit, um ihre Liquidität zu sichern. Österreich habe mit den Hilfen für Griechenland angesichts mehrfach gekürzter Zinsen zwar nicht unbedingt Geld verdient, aber bisher auch noch keines verloren.
