HEINZ BIDNER AUS LONDON
Einen Rekord verbucht der international tätige Glücksspielkonzern Novomatic mit Sitz in Gumpoldskirchen. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen 2011 konnten wir den addierten Umsatz aller drei Holdings auf über drei Milliarden Euro steigern“, sagte Generaldirektor Franz Wohlfahrt nun am Rande der internationalen Glücksspielmesse ICE in London.
Kritik übt Wohlfahrt am Ausschreibungsmodus der Spielbankenkonzessionen in Österreich in Form von zwei Sechser-Paketen und drei Einzelkonzessionen, anstatt alle separat zu vergeben.
Die Bewerbungsfrist für das „Stadt-Paket“ ist bereits abgelaufen. Für die Lizenzen in der Wiener Innenstadt, Bregenz, Innsbruck, Graz, Linz und der Stadt Salzburg haben sich der bisherige Monopolist Casinos Austria und zwei Novomatic-Töchter beworben. Die Bewerbungsfrist für das „Land-Paket“ läuft noch bis 16. Mai. Dabei geht es um einen Standort im Bezirk Baden oder Mödling, je einen in Kärnten, Vorarlberg (außerhalb von Bregenz), Salzburg (außerhalb der Landeshauptstadt) und zwei in Tirol (außerhalb Innsbrucks).
Zudem werden drei Einzelkonzessionen vergeben – eine in NÖ, zwei in Wien. Extra wird noch eine Pokerkonzession vergeben.
„Die Zusammenfassung in Pakete ist nicht gesetzeskonform“, sagt der Novomatic-General zur seiner Meinung nach gleichheitswidrigen Konzessionsvergabe durch das Finanzministerium. Die Stadt-Standorte würden 70 Prozent des Gesamtumsatzes der beiden Pakete machen. Und was passiere, wenn ein Bundesland oder eine Gemeinde gegen einen Standort in einem Paket wäre, fragt Wohlfahrt.
Man habe bereits eine Überprüfung der Verfahrensgrundlagen auf ihre Europarechts- und Verfassungskonformität beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Um juristisch besser vorgehen zu können, habe sich Novomatic mit zwei Töchtern beworben – und wolle das auch in den übrigen Tranchen so machen.
Im Finanzministerium hingegen sieht man sich im Recht.
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