Erstellt am 11. April 2011, 00:00

Anonyme Anzeigen gegen UVS-Richter. UNABHÄNGIGER VERWALTUNGSSENAT /  Präsident Becksteiner muss sich derzeit selbst mit der Justiz herumschlagen. Ein Verfahren bereits eingestellt.

Präsident Wilhelm Becksteiner: „Es steckt eine Schädigungsabsicht dahinter.“MARSCHIK  |  NOEN
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VON MARTIN GEBHART

Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) muss sich derzeit mit zwei anonymen Anzeigen herumschlagen. Diesbezüglich ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen UVS-Juristen. Ein Verfahren wurde allerdings bereits eingestellt, „weil einfach nichts dran war“, so UVS-Präsident Wilhelm Becksteiner zur NÖN.

Die Vorwürfe, die der Staatsanwaltschaft übermittelt worden waren: UVS-Juristen hätten in unzähligen Verfahren einen großen Lebensmittelkonzern begünstigt.

Im zweiten Fall geht es um das Abschleppen des Autos eines UVS-Juristen aus einer Halteverbotszone in St. Pölten. Hier soll ein Kollege zugunsten dieses Juristen, der interveniert hatte, entschieden haben.

Im ersten Fall „liegt kein strafrechtlicher Tatbestand vor“, so Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Deswegen wurde das Verfahren auch bereits wieder eingestellt. Im zweiten Fall wird noch gegen drei Personen aus St. Pölten und einen unbekannten Täter ermittelt, so Habitzl. Wobei Amtsmissbrauch im Raum stehe.

UVS-Präsident Wilhelm Becksteiner hat allerdings keinen Zweifel, „dass es hier genauso ausgeht wie im ersten Fall“. Er glaubt überhaupt, dass da jemand mit gezielten anonymen Anzeigen den Unabhängigen Verwaltungssenat schädigen wollte.



ZUM UVS
Der gesetzliche Auftrag für den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ist gemäß Artikel 129 Bundes-Verfassungsgesetz die Sicherung der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung gemeinsam mit dem Verwaltungsgerichtshof.
Der Unabhängige Verwaltungssenat ist ähnlich einem Gericht organisiert. Die Mitglieder des UVS sind bei ihren Entscheidungen an keine Weisungen gebunden. Sie bilden die Vollversammlung, welche eine Reihe wichtiger Aufgaben hat, etwa die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung.