Erstellt am 20. Oktober 2015, 06:17

von Gila Wohlmann

Zimmermann: „Belastung ist enorm!“. Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann über Herausforderungen für Polizeibeamte.

Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann kritisiert: »Die Innenministerin wurde bei der Flüchtlingsfrage allein gelassen.«  |  NOEN, APA / Neubauer
„Jetzt hat es die hohe Politik nach der Sommerpause bemerkt, dass Handlungsbedarf besteht!“ Reinhard Zimmermann, höchster Polizeigewerkschafter des Landes, meldet sich zu Wort.

Täglich werden er und seine Gewerkschaftskollegen mit Rückmeldungen aus der Polizeibelegschaft konfrontiert: Die Herausforderungen aufgrund der aktuellen Flüchtlingslage sind für die Beamten immens gestiegen. Ob im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen oder im burgenländischen Nickelsdorf – Polizisten sind vor Ort. „Die physischen wie psychischen Belastungen sind enorm. Viele Beamte müssen spontan lange Anfahrtsstrecken über mehrere Bundesländer in Kauf nehmen, selbst für das Quartier sorgen und wissen oft nicht, wie lange sie dort eingesetzt sind“, erläutert der Bundesvorsitzende der Kameradschaft der Exekutive Niederösterreichs (KdEÖ).

Vor allem die psychische Komponente belaste immer mehr Beamte. „Der psychologische Dienst des Innenministeriums und der Peer-Support werden sehr gut angenommen“, weiß er. Denn die Bilder, mit denen die Polizeimannschaft an den Grenzübergängen oder in den Aufnahmezentren konfrontiert ist, bleiben lange im Gedächtnis. Zimmermann ist aber sicher, dass „unsere Beamten Profi genug sind, um damit umzugehen. Sie haben eine hohe Hemmschwelle“.

„Vom Zuwarten wird nichts besser“

Auch dass das Miteinander vieler Nationalitäten unter einem Dach friedlich verläuft, erfordert professionelles polizeiliches Agieren. „Hier prallen oft wirklich Kulturen aufeinander“, weiß Zimmermann. In den letzten Monaten mussten die Räumlichkeiten der Sicherheitsakademie Traiskirchen als Quartier für Flüchtlinge herhalten, ein ganzer Ausbildungslehrgang wurde in das Ausbildungszen-trum Ybbs/Donau verlagert. Jetzt ist die Sicherheitsakademie wieder frei.

„Ich bin natürlich froh, dass wir hier jetzt wieder unseren eigentlichen Aufgaben nachgehen können.“ Der Personalaufwand bringe, wenn auch noch im Rahmen, gewisse Einbußen im Bereich der Polizeiausbildung mit sich. Größere Bezirke seien weniger als kleine davon betroffen, wenn Personal abgetreten werden muss. Eine Sicherheitslücke in den Bezirken ortet der Polizeigewerkschafter aber derzeit nicht. Durch die vielen Zusatzdienste der Beamten fällt jedenfalls ein beachtliches Mehr an Überstunden für die einzelnen Polizisten an. „Da können sich schon Dienste bis zu 36 Stunden durchgehend summieren“, so Zimmermann. Diese Überstunden sollen durch eine budgetäre Sonderfinanzierung vom Finanzministerium an das Innenministerium bestritten werden.

Kritisch bewertet Zimmermann das Agieren der Politik: „Bisher hat man Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ziemlich alleine gelassen. Die Politik aller Fraktionen ist sowohl national als auch auf europäischer Ebene gefordert, endlich mit Lösungsansätzen zu beginnen. Von endlosem Zuwarten wird nichts besser.“ Oberst Markus Haindl von der Landespolizeidirektion NÖ zur Personalsituation: „Wir unterstützen die burgenländischen Kollegen an der Grenze in Nickelsdorf und haben einen verstärkten Personaleinsatz im Erstaufnahmezen-trum Traiskirchen. An den Dienststellen, die vermehrt mit der Bearbeitung von Asylanträgen beschäftigt sind, kann es zu gewissen personellen Belastungsspitzen kommen, die wir aber durch Dienstzuteilungen aus anderen Bezirken abfedern.“ Auch werde versucht – so weit als möglich – auf familiäre und soziale Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.