Erstellt am 02. März 2016, 06:04

von Martin Gebhart

„Provisorien sollen beendet werden“. Minister Wolfgang Brandstetter will eine klare Struktur. Purkersdorf-Zusage hält.

Purkersdorfs Bürgermeister Karl Schlögl vor »seinem« Bezirksgericht. Es sollte mit dem BG Wien-Hietzing zusammengelegt werden. Schlögl hatte sich für den Erhalt vehement eingesetzt.  |  NOEN, Martin Gruber-Dorninger
Unter seiner Vorgängerin im Justizministerium, Beatrix Karl, wurde eine neue Standortstruktur für die Bezirksgerichte in NÖ vereinbart. Einiges davon ist noch nicht abgeschlossen, andere Vorhaben wie die Zusammenlegung von Purkersdorf mit einem Wiener Bezirksgericht wurden wieder gestoppt. VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter will, dass nun endlich alle Provisorien beseitigt werden.

„Das ist ein unfertiger Prozess, den wir da übernommen haben. Wir wollen die Provisorien in Niederösterreich kurzfristig beenden“, so Brandstetter zur NÖN. Nachsatz: „Die Bezirksgerichte sind unsere Visitenkarte nach außen, daher bin ich kein großer Freund des Kahlschlages der Bezirksgerichte.“

Zusammenlegung von Amstetten mit Haag

In erster Linie geht es dabei um die Struktur im Raum Amstetten, um die Zusammenlegungen von Amstetten mit Haag bzw. um das Bezirksgericht Waidhofen/Ybbs. Wie das jetzt genau geregelt wird, ist noch offen. Brandstetter: „Das ist für mich eine offene Frage, wo ich unter Einbindung der Betroffenen eine sinnvolle Lösung haben will – und zwar kurzfristig.“

Vom Tisch ist schon seit längerem, dass Purkersdorf mit Wien zusammengelegt wird. Entscheidend ist dabei, dass die Gemeinden ihren Beitrag dazu leisten. Brandstetter: „Ohne Unterstützung der Gemeinden schaffen wir das nicht.“ Er steht zu seiner Purkersdorf-Zusage. Aber: „Ich hoffe, dass nicht im Zuge der Planungen noch irgendein unüberwindbares Pro-blem auftaucht.“ Ein entscheidender Faktor ist dabei auch die Barrierefreiheit.
Ein Grund, warum der Justizminister ein Ende der Provisorien will, ist auch, dass die Unsicherheit der betroffenen Mitarbeiter beseitigt wird, dass diese Klarheit bekommen.

Keine neuen Aspekte haben sich durch die Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung ergeben, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft tritt. Brandstetter: „Diese Umstrukturierung korreliert nicht mit der Struktur der Bezirksgerichte, das tut es aber schon länger nicht.“