Erstellt am 30. März 2016, 05:14

von Christoph Dworak und Gila Wohlmann

Helfer, aber keine Hilfssheriffs. Exekutive setzt ab April auf Sicherheitsbürger für bessere Vernetzung und mehr Bürgernähe.

Johann Haiden, Kontaktbeamter für Sicherheitsbürger in Mödling.  |  NOEN, Christoph Dworak
Die tragischen und unerwarteten Terroranschläge von Brüssel und Pakistan vergangene Woche haben es wieder drastisch vor Augen geführt. Nirgends scheint man mehr heute sicher. Die Exekutive ist mit wachsenden globalen Herausforderungen konfrontiert.

Doch Sicherheitsempfinden ist subjektiv. Und bei vielen Bürgern schwer ins Wanken geraten. Aufflackernde Bürgerwehren spiegeln die Suche nach Sicherheit wider. Das Innenministerium setzt zur Gegenstrategie auf Gemeindeebene an.

Mit der Initiative „Gemeinsam sicher“ wird „Community- Policing“ betrieben. Von Gemeinden ernannte „Sicherheitsbürger“ sollen aktiv an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit mitwirken und eng in Kontakt mit einem „Community-Polizisten“ stehen. Der erste dafür auserkorene Kontaktbeamte ist Johann Haiden, der in Mödling Dienst versieht. Hier startet auch das Pilotprojekt mit April. Der 45-Jährige begann seine Polizeikarriere 1993 in Mödling, ehe es ihn in die Bucklige Welt verschlug. „Dort war es üblich, dass man als Polizist in engem Kontakt mit der Bevölkerung und Gemeindevertretern gestanden ist“, weiß er um Vorteile des „Community-Policings“. Er erwartet sich eine Win-win-Situation für alle: „Wenn die Bevölkerung wachsamer ist, ist es für uns leichter, rasch zu reagieren.“

Ob Vandalismus, Lärmerregung oder laufende Geschwindigkeitsübertretungen: Der Sicherheitsbürger meldet dies dem Sicherheitsgemeinderat und dem Community-Polizisten. „Wenn es gelingt, miteinander für mehr Sicherheit zu sorgen, dann hat sich die Umsetzung gelohnt“, meint Haiden. Gemeinsame Lösungen, erarbeitet von Gemeinde, Bürgern und Polizei stehen im Fokus. So kann mitunter durch eine Fahrplanadaptierung mit kürzeren Wartezeiten Vandalismus an Haltestellen vermieden werden.

Neue Plattform für Wichtigmacher?

Sicherheitsbürger kann grundsätzlich jeder werden. Besteht dabei aber nicht die Gefahr, dass Wichtigmacher als Sicherheitsbürger eine neue „Plattform“ finden? Skeptisch äußert sich dazu Reinhard Kreissl vom Vienna Centre for Societal Security (VICESSE).

Er stellt den Kernansatz infrage: „Ziel soll nicht sein, die Bürger näher an die Polizei zu bringen, sondern die Polizei bürgernäher zu machen.“ Im angelsächsischen Bereich hätte, erläutert der Soziologe, „,Community-Policing‘ eine lange Tradition, aber dort wäre, meint er, „die Polizei sowieso bürgernäher und sähe sich weniger als ,Crime-Fighter‘ wie in Österreich.“

Polizeigewerkschaftsvorsitzender-Stellvertreter Reinhard Zimmermann sieht dem „Community-Policing“ mit gemischten Gefühlen entgegen: „Wenn es damit gelingt, Bürgernähe zu forcieren, soll es so sein. Ich denke aber, dass auf funktionierenden Dienststellen sowieso ein guter Kontakt zur Gemeindevertretung besteht.“ Und: „Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist und bleibt die Polizei zuständig!“
„Es geht uns hierbei um strukturierte Kommunikation, um Synergieeffekte zu nutzen“, bringt Markus Haindl von der Landespolizeidirektion Niederösterreich die Idee von „Gemeinsam sicher“ auf den Punkt.

Zum Projekt

  • Community-Polizisten sind die Ansprechpartner der Sicherheitsbürger vor Ort sowie der verlängerte Arm der Organisation Polizei.

  • Sicherheitsbürger sollen aktiv auf lokaler Ebene an der Gestaltung der Sicherheit mitarbeiten und Multiplikatoren zwischen Bevölkerung und Polizei sein. Sie melden sich freiwillig, erhalten keine behördlichen Aufträge und führen keine Rechtshandlungen durch. Sie geben Informationen, die öffentlich sind, an die Bevölkerung weiter. Es kann pro Gemeinde mehrere Sicherheitsbürger geben.

  • Sicherheitsgemeinderäte fungieren als Schnittstelle zwischen Gemeinde, Vereinen und Bevölkerung. Sie werden vom Gemeinderat gewählt oder vom Bürgermeister bestellt. Infoveranstaltungen in den Gemeinden folgen.

  • Community-Referenten sind das Bindeglied zwischen Community-Polizisten, Präventionsbeamten und Sicherheitsbürgern auf Bezirksebene.