Erstellt am 10. November 2015, 06:32

von Gila Wohlmann und Eva Hinterer

Die Rolle der Staatsanwälte. Michaela Obenaus und Michaela Schnell im NÖN-Gespräch über aktuelle Herausforderungen.

St. Pöltens Erste Staatsanwältin Michaela Obenaus (l.) und die Leiterin der StA St. Pölten, Michaela Schnell, sehen Verfahren stets aus nüchterner Distanz.  |  NOEN, Gila Wohlmann
Ob Festnahmeanordnung oder Befugnis zur Hausdurchsuchung: Damit die Exekutive rasch und effizient agieren kann, bedarf es oft in kürzester Zeit einer rechtlichen Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft (StA). „Hier gilt das Beschleunigungsgebot, und es kann von uns eine mündliche Anordnung vorausgehen“, sagt Michaela Schnell, Leiterin der Staatsanwaltschaft St. Pölten.

Das ist wichtig. Schnelles Agieren kann über Fortgang und Ausgang eines Verfahrens entscheiden. „Verbrecher kennen keine Dienstzeiten“, schmunzelt Schnell. Derzeit gibt es rund 300 Staatsanwälte in Österreich, in NÖ sind bei den vier Staatsanwaltschaften in St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems und Korneuburg 42 Staatsanwälte tätig. „Die Schlepperdelikte sind stark angestiegen, bis August 2015 haben sie sich sogar gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, sodass wir jetzt noch mit der Aufarbeitung der Verfahren beschäftigt sind“, so Schnell über aktuelle Herausforderungen.

Ebenso im Fokus: Cybercrime. „Internetkriminalität nimmt immer neue und komplizierte Formen an“, sagt Michaela Obenaus, Erste Staatsanwältin in St. Pölten. Auch, dass hier die Ausforschung und Verurteilung der Täter mitunter sehr schwierig oder gar nicht möglich ist, denn „es handelt sich hier um international agierende Täter, deren IP-Adressen nur schwer oder gar nicht ausfindig gemacht werden können“. Umso wichtiger ist es für die Staatsanwaltschaft, hier auf Cyber-Experten aus der Polizei zurückgreifen zu können, ebenso auf gute Vernetzung mit der ausländischen Exekutive und Justiz. Cybercrime ist auch im Nahebereich ein Thema: Die Staatsanwaltschaft verzeichnet steigende Deliktszahlen beim Cybermobbing, ein Tatbestand, der jedoch erst ab 1. Jänner 2016 strafrechtlich verfolgt werden kann.

„Es gibt einen großen Mangel an Sachverständigen,
insbesondere im psychiatrischen Bereich.“
Michaela Schnell, Leiterin der Staatsanwaltschaft St. Pölten

Was den Bereich der sozialen Netzwerke betrifft, ist eine weitere Deliktsform im Steigen begriffen: die Verhetzung. „Hasspostings werden mehr. Das reicht von unüberlegten Aussagen bis hin zu gezielten Äußerungen“, so die Juristinnen. Eine junge, aber wachsende, diffizile Herausforderung: IS-Terror. „Hier muss in gewissen Bereichen noch Judikatur geschaffen werden“, so Obenaus.

Was die Aufgabenteilung innerhalb der Ermittlungsbehörde betrifft, so hat jeder Staatsanwalt eine eigene Abteilung und ist mitunter auch für Sonderbereiche zuständig. So fallen in das Ressort von Michaela Obenaus unter anderem Delikte wie häusliche Gewalt und Sexualdelikte. „Hier muss man sehr behutsam vorgehen, geschulte Polizeibeamtinnen sind bei den Befragungen sehr wichtig“, weiß Obenaus.

Schwierig: Nicht jeder Vorwurf eines sexuellen Übergriffs stimmt. Daher müssen Experten wie Sachverständige und Gutachter beigezogen werden – und das meistens dringend. Michaela Schnell beklagt hier einen „Mangel an Sachverständigen, insbesondere im psychiatrischen Bereich.“ Wenn zu wenige Sachverständige greifbar sind, würden Verfahren oft unnötig verlängert.

Gibt es ein Berufsethos? Wie ticken Staatsanwälte, die im Fernsehen immer drohend und streng daherkommen? „Immer der Objektivität verpflichtet“, sagen Obenaus und Schnell. So habe die Staatsanwaltschaft an Verfahren heranzutreten – von Beginn der Ermittlungen bis zur Urteilsfällung. Und: Wenn etwas nicht zu beweisen ist, was vermeintlich klar auf der Hand liegt, werde das von der Staatsanwaltschaft mit nüchterner Distanz gesehen: Obenaus: „Dann muss man akzeptieren, dass es ebenso ist. Unsere Aufgabe ist es nicht zu bewerten, sondern den Sachverhalt rechtlich zu beurteilen.“
 

Staatsanwaltschaft

  • Die Staatsanwaltschaft ist ein selbstständiges, von den Gerichten getrenntes Organ der Gerichtsbarkeit, das die Interessen des Staates zu wahren hat.

  • Die Aufgaben: Erhebung und Vertretung der öffentlichen Anklage und die Führung des Ermittlungsverfahrens im Strafprozess. Dies regelt das Staatsanwaltschaftsgesetz. Im Gegensatz zum Richter ist die Staatsanwaltschaft als Verwaltungsbehörde an die Weisungen der vorgesetzten Behörde gebunden. Ihre Geschäfte werden beim Gerichtshof erster Instanz vom Staatsanwalt, beim Oberlandesgericht vom Oberstaatsanwalt und beim Obersten Gerichtshof vom Generalprokurator besorgt. Letztere unterstehen dem Justizministerium. Der Generalprokurator hat keine Weisungsbefugnis gegenüber Oberstaatsanwalt oder Staatsanwalt.

 Quelle: BMJ