Erstellt am 15. Dezember 2015, 06:38

von Eva Hinterer und Gila Wohlmann

Heikel: Der Blick von oben. Nicht jedes Hobby-Fluggerät ist ein Spielzeug. Verstöße gegen Luftfahrtgesetz und Datenschutz möglich.

Drohne im Anflug: Wer damit privat Bilder aufnimmt, riskiert ein Verfahren vor der Datenschutzbehörde.  |  NOEN, APA/dpa/Julian Stratenschulte
Fliegerei mit Drohnen liegt im Trend, auch dieses Jahr werden wieder einige dieser Fluggeräte unterm Weihnachtsbaum liegen. Doch sie sind nicht nur spektakulär, sondern können bei Kollisionen Schaden anrichten oder – mit Kameras ausgestattet – den Datenschutz verletzen.

Daher regelt seit Anfang 2014 das novellierte Luftfahrtgesetz den Einsatz dieser unbemannten Luftfahrzeuge. Je nach Größe und Leistungsfähigkeit einer Drohne kann eine Betriebsbewilligung durch Austro Control erforderlich sein. Seit Inkrafttreten der Novelle gab es 850 Anträge, zwei Drittel davon wurden bewilligt. „Es wurden genaue Kriterien definiert, die sicherstellen sollen, dass diese Luftfahrzeuge niemanden gefährden“, erläutert Markus Pohanka von Austro Control.

Für den Betrieb im (dicht) besiedelten Gebiet sind daher wesentlich strengere technische Anforderungen zu erfüllen als im unbebauten. „Das betrifft insbesondere die doppelte Ausführung von sicherheitskritischen Komponenten wie der Steuereinheit, um im Ernstfall einen unkontrollierten Absturz zu verhindern“, erklärt Pohanka. Der Betrieb über Menschenansammlungen (z. B. Sportevents, Konzerte) ist nur mit besonderer Bewilligung möglich.

Spielzeug-Drohnen, wie man sie in Elektromärkten erhält, fallen nicht unter das neue Gesetz: Sie gelten nicht als Fluggeräte, sondern als Spielzeug. Sie sind Leichtgewichte, nicht schwerer als 250 Gramm, maximal 40 Stundenkilometer schnell und können bis in eine Höhe von maximal 30 Metern entschweben. „Eine Gefährdung von Personen oder Sachen muss aber ausgeschlossen sein“, erläutert Elisabeth Landrichter, Leiterin der Abteilung Luftfahrt im Verkehrsministerium.

Grobe Zwischenfälle mit Drohnen gab es in Niederösterreich bislang nicht, es wurden keine ernsten Fälle bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten verzeichnet. Auch die Landespolizeidirektion NÖ erinnert sich nur an den Fall des Wilderers Alois Huber, wo ein Journalist versuchte, mit einer Drohne das Gebäude zu filmen, in dem der Täter sich verschanzt hatte. Es gab aber, bestätigt indes Pohanka, „einige Meldungen anderer Länder, wo Drohnen im Anflugbereich von internationalen Flughäfen gesichtet wurden, Rettungseinsätze behindert oder Personen am Boden verletzt haben.“

Behörde kann Nutzung per Entscheid verbieten

Doch was ist, wen jemand über Nachbars Garten fliegt und somit die Privatsphäre verletzt?
„Das größte Problem ist, dass wir wissen müssen, wem die Drohne gehört, Drohnen müssen ja keine Kennzeichnung haben“, weiß Matthias Schmidl, Vize-Leiter der Datenschutzbehörde. Wenn der Besitzer festgestellt werden kann, wird er zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Der Sachverhalt wird von uns nach datenschutzrechtlichen Aspekten analysiert. Am Ende kann eine Empfehlung der Datenschutzbehörde oder ein Verfahren stehen“, sagt der Datenschützer. Eine Empfehlung der Datenschutzbehörde ist rechtlich nicht bindend. „Die Leute halten sich aber zumeist daran“, weiß Schmidl.

Kommt es zum Verfahren, wird Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde erstattet, die die Datenverwendung untersagen kann. Bei Gefahr in Verzug kann eine Datenverwendung per „Mandatsbescheid“ untersagt werden.
Matthias Schmidl erinnert sich an eine Beschwerde, wo eine Drohne in einem Garten abgestürzt ist: „Der Inhaber war aber einfach zu eruieren, es war der Nachbar.“
 

Zur Bewilligung

  • Kategorienunterteilung: Die Bewilligung wird auf das Gefährdungspotenzial abgestellt. Man unterscheidet Einsatzgebiete (unbebaut, unbesiedelt, besiedelt und dicht besiedelt) und Gewichtsklassen (bis 5 kg, 5 bis 25 kg und 25 bis einschließlich 150 kg). Modelle, die nicht in die Spielzeug-Kategorie fallen, bedürfen einer Haftpflichtversicherung.
  • Drohnen mit Kameras: Unbemannte Luftfahrzeuge mit Sichtverbindung wie Multikopter, die für Film- oder Fotoaufnahmen eingesetzt werden sollen, müssen von Austro Control luftfahrtrechtlich bewilligt werden. Unabhängig davon sind alle Bestimmungen einzuhalten (z. B. Datenschutz, Einwilligung des Grundstückeigentümers, gewerberechtliche Bewilligung, Naturschutz). Aufnahmen, die im öffentlichen Raum zu Schutzzwecken gemacht werden (Videoüberwachung), sind für Private rechtlich nicht möglich. Ebenso sind „Dashcams“, die in Autos montiert werden, in Österreich verboten.
  • Nähere Informationen zum Thema finden sich unter www.austrocontrol.at