Waidhofen an der Thaya

Erstellt am 19. April 2017, 01:44

von Jutta Hahslinger

Echtes Gerichtsurteil über falsche Richter. Sechs Schuldsprüche setzt es in Krems gegen jene Personen, die 2014 im Waldviertel eine Anwältin bedrängt haben.

Tagelang zierten Transparente mit obskuren Aufschriften den Gartenzaun neben jenem Hof in Hollenbach im Bezirk Waidhofen, wo die illegale „Verhandlung“ gegen die Waldviertler Rechtsanwältin stattfinden sollte.  |  NÖN

Auf Dauer lassen sich die Behörden von den Staatsverweigerern, die staatliche Einrichtungen und die österreichische Rechtsordnung ablehnen, nicht auf der Nase herumtanzen. Dies bekamen acht Mitglieder der Gruppierung „One People’s Public Trust“, kurz OPPT, am Landesgericht Krems vor Augen geführt: Sie erlebten, wie ein echtes Gericht arbeitet.

Im Sommer 2014 spielten sich auf einem Hof in Hollenbach bei Waidhofen an der Thaya turbulente Szenen ab: Ein Großeinsatz der Polizei löste einen selbst ernannten Gerichtshof, bestehend aus OPPT-Mitgliedern auf, und nahm zahlreiche renitente Akteure fest.

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Im Visier der selbst ernannten Richter stand eine Waldviertler Rechtsanwältin, die als Sachwalterin ein psychisch krankes Mitglied der Gruppierung betreute. Als sich die Kranke schlecht behandelt fühlte, traten die OPPT-Sheriffs in Aktion: Sie verhängten über die Sachwalterin einen Haftbefehl, verfolgten sie und wollten ihr wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ im Hofstadl in Hollenbach den Prozess machen.

Amtsanmaßung, Stalking und Nötigung befand die echte Anklagebehörde: Von den acht angeklagten OPPT-Mitgliedern erschienen aber nur drei zum Prozess in Krems.

Die Staatsanwaltschaft fackelte nicht lange: Sie erließ Haftbefehle gegen die unentschuldigt ferngebliebenen Beschuldigten und nach Polizeieinsätzen in Niederösterreich, Kärnten und Tirol konnte das Quintett festgenommen werden. In „voller Besetzung“ geht der Prozess dann über die Bühne.

Forderung von 113 Billionen Silberunzen

Die Mehrheit der Beschuldigten bekennt sich für nicht schuldig, nur einige für teilschuldig. So räumt ein Feuerwehrmann aus der Steiermark (53) ein, Haftbefehle (u. a. für Erwin Pröll) ausgestellt zu haben. Auch die Hofbewohnerin (52) gibt zu, mit dem Prozess gegen die Sachwalterin einverstanden gewesen zu sein. Es habe doch nur ein Gespräch mit der Anwältin werden sollen.

Hilfe gegen Behördenwillkür (Konten gesperrt, Kinder entzogen) habe sie sich erhofft, beteuert die 52-Jährige und gesteht auch ein, von 2013 bis 2016 Einträge ins amerikanische UCC-Schuldenregister gegen mehrere Personen (darunter die Sachwalterin, der damalige Bundespräsident Heinz Fischer, Erwin Pröll sowie Führungskräfte der Nationalbank und der Landespolizeidirektion) verfasst zu haben. Die Forderungen gab sie mit 113 Billionen Silberunzen an.

Dazu befragt, seufzt die 52-Jährige und meint: „Ich erhoffte mir von den Leute Hilfe, dann hat alles so eine Eigendynamik bekommen. Alle standen unter dem Bann von Terry. Schade, dass der heute nicht da ist, der könnte vieles aufklären.“

„Der Ober-Sheriff wurde abgeschoben und weilt wieder in seiner Heimat Amerika“, informiert die Richterin.

Die restlichen Beschuldigten geben sich vor Gericht kleinlaut und unwissend. Nach einem über 19 Stunden dauernden Beweisverfahren spricht die Richterin den Wiener Arzt frei und scheidet das Verfahren gegen den Kärntner aus. Sechs Staatsverweigerer befindet sie für schuldig. Die Hofbewohnerin, einen Oberösterreicher, einen Wiener, einen Steirer und eine 42-Jährige werden zu teilbedingten Freiheitsstrafen zwischen 15 und 20 Monaten (mit drei bis fünf Monaten Haft) verurteilt. Für den Klosterneuburger setzt es acht Monate bedingt und eine Geldstrafe. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig.