Erstellt am 14. März 2012, 13:39

Externe Berater für Sanierungsgemeinden: Pilotprojekt in NÖ. Um das Budget in finanziell angeschlagenen Kommunen nachhaltig auszugleichen, hat das Land Niederösterreich im vergangenen Herbst ein Pilotprojekt für Sanierungsgemeinden gestartet.

 |  NOEN
Dabei wurden die Bezirksstädte Tulln und Korneuburg von externen Beratern betreut und Probleme ganzheitlich analysiert. In kurzer Zeit seien so zahlreiche Handlungsvorschläge erarbeitet worden, die - vorläufig einmal auf dem Papier - deutliches Einsparungspotenzial aufzeigen. LHStv. Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V) kündigte daher am Mittwoch an, dass sich auch weitere betroffene Gemeinden freiwillig einem solchen Prozess unterziehen könnten.
 
Bei der sogenannten "Syntegration" (eine Mischung aus Synergie und Integration, Anm.) der Firma Malik diskutieren Berater mit über 40 Personen aus der Gemeinde (Bürger, Stadtverwaltung sowie Politik) in einem 3,5-tägigen Prozess die Zukunftsfragen der Kommune - ohne Tabuthemen, wie bei einer Pressekonferenz in St. Pölten betont wurde. Dabei soll ein "unumkehrbarer Impuls" für die Umsetzung der erarbeiteten Handlungsvorschläge geschaffen werden. In einem zweiten Teil wird die Stadt von den Beratern in den darauffolgenden Jahren, im Fall des Pilotprojekts bis Ende 2014, bei der Umsetzung begleitet.
 
Die Beratung kostet 475.000 Euro pro Gemeinde, 375.000 Euro übernimmt das Land, den Rest muss die Gemeinde selbst finanzieren. Kritik an den Kosten ließ Sobotka nicht gelten: Der Prozess sei sehr effektiv, von daher lohne sich die Investition. Auch sehe er nicht ein, warum sich die öffentliche Hand diesem "Aspekt der Professionalisierung" verschließen solle, externe Berater mit entsprechender Erfahrung zu engagieren sei ein in der Wirtschaft anerkannter Weg, meinte er. Die Sanierungspläne des Landes würden bei Gemeinden mit 1.000 bis 1.500 Einwohnern funktionieren, für komplexere Verwaltungen seien sie aber nicht ausreichend, gab der Finanzreferent zu. Ein eigens erarbeiteter Prozess werde zudem viel positiver aufgenommen als Vorschriften "von der Obrigkeit". Die "Syntegration" sei aber lediglich ein Angebot: Die Kommunen müssten bestimmte Vorgaben erreichen und ausgeglichen bilanzieren. Wie sie das schaffen, könnten sie aber selbst entscheiden.
 
Beim Tullner Budget gab es ursprünglich bei einem Rahmen von 38 Mio. Euro einen Fehlbetrag von 1,2 Mio. Euro. Nach dem Syntegrationsprozess mit 35 erarbeiteten Projekten habe man für 2012 sogar einen leichten Überschuss eingeplant, berichtete Bürgermeister Peter Eisenschenk (V). In Korneuburg wurden aus 43 Handlungsempfehlungen 34 konkrete Vorhaben. Obwohl erst rund 60 Prozent der Maßnahmen quantifiziert seien, würden sie dem rund zwei Mio. Euro überschrittenen Budget bereits eine Entlastung um 1,4 Mio. Euro bringen, so Bürgermeister Christian Gepp (V).