Erstellt am 15. Februar 2016, 13:05

von Eva Hinterer

Feuerwehren bestellen Fahrzeuge zentral. NÖ Feuerwehren wickeln ab sofort den Ankauf sämtlicher Fahrzeuge über die Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) ab. Einsparungspotential soll bei 20 Prozent liegen.

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Aufträge ab 100.000 Euro müssen in der EU europaweit ausgeschrieben werden. Weil das eine komplizierte Angelegenheit ist, wickelt die Einkaufsgesellschaft des Bundes (BBG) das seit 2012 für FF-Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen ab. Bislang ist das für rund 130 Fahrzeuge passiert, aufgrund der höheren Stückzahlen spare man Kosten, sagt Landeskommandant Dietmar Fahrafellner.

Jetzt gibt es eine neue Kooperation zwischen den NÖ Feuerwehren und der BBG: Ab sofort werden in NÖ die Ausschreibungen für Fahrzeuge aller Klassen übernommen. Pro Jahr werden in NÖ rund 110 Fahrzeuge für die Feuerwehren bestellt, das Volumen dafür liegt bei rund 120. Millionen Euro. Rund 20 Prozent sollen durch die zentrale Ausschreibung über die BBG eingespart werden.

Geringere Belastung der Steuerzahler

Das ist besonders für den Steuerzahler interessant: Die Feuerwehren finanzieren ihre Fahrzeuge (sowie generell die Ausrüstung) zu rund einem Drittel selbst. Den Rest müssen die Gemeinden und das Land tragen, die ja verpflichtet sind, die Wehren als Körperschaft öffentlichen Rechts zu erhalten.

Die Kooperation mit der BBG ist ein niederösterreichisches Pilotprojekt, ausgehandelt mit den Gemeindevertreterverbänden und dem Land. Es sei in dieser Form  „auf ganz Österreich umlegbar“, wie Landesfeuerwehrkommandat Dietmar Fahrafellner sagt.

„Den Feuerwehren die Mehrwertsteuer ersparen“

ÖVP-GVV-Präsindet Alfred Riedl spricht von einer „Verwaltungsvereinfachung“; die technische und preisliche Vergleichbarkeit sei nun wesentlich besser.

Rupert Dworak, GVV-Präsident der SPÖ, lobt den Willen der Feuerwehren, sparsamer wirtschaften zu wollen. Und er fordert auch, den Fahrzeugen der Feuerwehr ebenso die Mehrwertsteuer zu erlassen wie das bei Fahrzeugen des Roten Kreuzes und des Arbeiter Samariterbundes der Fall ist. Landesrat Pernkopf unterstützt diese Forderung politisch, hier sei aber der Bund zuständig.

Dietmar Fahrafellner merkt noch an, dass die einzelnen Feuerwehren auch in Zukunft Spielraum bei der Ausstattung der zentral bestellten Fahrzeuge haben werden.