Erstellt am 21. Juni 2016, 07:15

von Gila Wohlmann

„Polizist“ in sechs Monaten. Mit komprimierter Ausbildung wappnet sich Exekutive für nächsten Flüchtlingsstrom.

Auch Beamte aus Niederösterreich kontrollieren immer wieder beim Grenzübergang Nickelsdorf im Burgenland.  |  NOEN, LPD Burgenland

Mit 1. Juli treten sie ihren Dienst an: 25 Absolventinnen des Polizei-Schulungszentrums Ybbs an der Donau.

Sie gehören bundesweit zu jenen 200 neuen Polizisten, die speziell für grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben ausgebildet werden – und das binnen sechs Monaten, denn Österreich braucht mehr Polizisten.

Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck dazu: „Die aktuelle Migrationssituation bringt einen Mehraufwand mit sich.“

Seit 16. September 2015 gibt es in Österreich temporäre Grenzkontrollen im Rahmen der Schengen-Vereinbarung, auch, weil Deutschland sich für Grenzkontrollen entschieden hatte. Die neuen „Vertragsbediensteten mit Sondervertrag“ werden zusätzlich zu den regulären Polizei-Aufnahmen eingestellt. „Mit dieser Ausbildung greift das Innenministerium auf ein Modell zurück, das sich in den 1990er-Jahren bewährt hat“, erklärt Grundböck. Im Jahr 1995 war eine Einheit zur Sicherung der EU-Außengrenze aufgestellt worden. Die Überwachung der Grenze erfolgte an 38 Grenzüberwachungsposten (GÜP) und 33 Grenzkontrollstellen (GREKO). Die Bediensteten der GÜP kontrollierten die „grüne“ und „blaue“ Grenze, die GREKO-Bediensteten an den Grenzübergängen. 3.000 Grenzgendarmen absolvierten damals eine sechsmonatige Grundausbildung.

„Zugeteilte Beamte werden in manchen
Bezirken Löcher hinterlassen. Ich orte aber
kein Sicherheitsrisiko.“ 
Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann

„Wir haben im aktuellen Kurs höchst motivierte Männer wie Frauen im Alter von 20 bis über 40 Jahren“, berichtet Gerhard Liebmann, Leiter des Schulungszentrums Ybbs. Bei der sechsmonatigen Ausbildung werde keineswegs an Qualität gespart: „Im Gegenteil. Diese Ausbildung ist dadurch, dass sie komprimierter ist, viel intensiver – mit besonderem Augenmerk auf fremdenpolizeiliche Angelegenheiten“, sagt er. So hätten Absolventen des Sechs-Monate-Kurses die gleiche Anzahl an Stunden im Schusswaffengebrauch wie jene in der zweijährigen Ausbildung. Bis Jahresende sollen 75 Beamte in NÖ fertig ausgebildet sein.

Ob man in die sechsmonatige oder gleich in die zweijährige Ausbildung kommt, entscheidet das Abschneiden beim Aufnahmetest. Je besser die Leistung, desto größer ist die Chance, gleich in die zweijährige Ausbildung zu kommen. Absolventen des Sechs-Monate-Kurses können mit ergänzenden Kursen die zweijährige Polizeiausbildung absolvieren.

90 Polizisten aus NÖ eingesetzt

„Aus dem aktuellen Exekutivbestand sind derzeit 90 Polizisten aus NÖ für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten eingesetzt“, weiß Markus Haindl von der Landespolizeidirektion NÖ. Weg von ihren Dienststellen, ein Monat fix auf Zuteilung – zumeist am Flughafen Schwechat, einige in Nickelsdorf an der Grenze. „Wir sind froh, dass wir durch Verhandlungen mit dem Dienstgeber 30 Tage erwirkt haben“, sagt Reinhard Zimmermann, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft. Denn nach dem Beamtendienstrechtsgesetz sind sogar 90 Tage fixe Dienstzuteilung möglich. 

Im Vorjahr – zu Spitzenzeiten des Flüchtlingszustroms – haben Polizisten oft erst am selben Tag erfahren, dass sie „ab an die Grenze müssen.“ „Jetzt gibt es eine Vorlaufzeit von 72 Stunden, sodass die Beamten sich noch privat, etwa bei der Kinderbetreuung, arrangieren können“, berichtet Günter Lameraner, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft.

„Zugeteilte Beamte werden in manchen Bezirken Löcher hinterlassen, ich orte aber kein akutes Sicherheitsrisiko“, so Zimmermann.