Erstellt am 21. März 2017, 10:58

von APA Red

Gerichte geben Novomatic in Verfahren recht. Der Glücksspielkonzern Novomatic kommt mit seinen Klagen gegen illegale Konkurrenten immer öfter bei Gericht durch.

Dworak, Novomatic

Am Dienstag berichtete das Unternehmen von weiteren letzt- und zweitinstanzlichen Urteilen. Die kleinen Automatenbetreiber sind allesamt mit ihren Rechtsmitteln abgeblitzt.

Die Novomatic-Tochter Admiral Casinos & Entertainment AG hat rund 300 sogenannte UWG-Klagen (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gegen kleine Rivalen eingebracht. Wegen der früher unklaren rechtlichen Situation haben sich die Verfahren lange gezogen. Die beklagten Betreiber hatten sich meist mit dem Argument gewehrt, das österreichische Glücksspielgesetz (GSpG) mit seinem Lizenzsystem sei nicht EU-rechtskonform, sie könnten daher nicht bestraft werden.

Mittlerweile sind aber sowohl der Verfassungs- als auch der Verwaltungsgerichtshof (VfGH, VwGH) der Ansicht, das Glücksspielmonopol sei EU- und verfassungsrechtlich OK. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in mehreren Verfahren, in denen er über Rechtsmittel von Novomatic-Konkurrenten zu entscheiden hatte, dem angeschlossen. Am 24. Jänner zum Beispiel gab es mehrere diesbezügliche OGH-Sprüche.

Dennoch sehen ein paar wenige Gericht im Land in der Glücksspielregelung nach wie vor massive EU-Unvereinbarkeiten. Sie haben deshalb wieder den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Derzeit sind drei Vorlageverfahren aus Österreich beim EU-Gericht in Luxemburg anhängig.

Novomatic ist mit seinen Admiral-Spielstätten Marktführer in Österreich.