Erstellt am 16. Mai 2017, 02:07

von Eva Hinterer

Das Anti-Schlepper-Büro. Seit einem Jahr ist Wien der Sitz eines Internationalen Büros gegen Schlepperei.

Freitag, 24. Juli 2015: Ein Schlepper-Transport auf der A4 wird gestoppt. 42 Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche, sind in einem Kastenwagen auf engstem Raum zusammengepfercht – ohne jegliche Frischluftzufuhr. Der Lenker (37) wurde festgenommen.  |  APA/LPD NÖ

„Schlepperei ist eine der abscheulichsten Formen der organisierten Kriminalität“, sagt Innenminister Wolfgang Sobotka anlässlich des ersten Geburtstages des Internationalen Ermittlungsbüros gegen Schlepperei. Situiert ist dieses Büro, das „Joint Operational Office“, in Wien. Über das erste Jahr der Einheit, die aus 50 fixen Mitarbeitern besteht, wurde nun Bilanz gezogen.

Unmittelbarer Anlass zur Gründung des Joint Operational Office, kurz JOO, waren die Flüchtlingsströme des Jahres 2015. Sie gingen mit starker krimineller Beteiligung internationaler Schlepperbanden einher. Spätestens nach dem tragischen Vorfall im August 2015, als bei Parndorf im Burgenland ein Schlepperfahrzeug mit 71 toten Flüchtlingen entdeckt wurde, war klar, dass der Bedarf an operativer internationaler Zusammenarbeit enorm groß ist. Das österreichische Bundeskriminalamt begann mit dem Aufbau des Joint International Office. Eröffnet wurde das Büro am 4. Mai 2016.

Internationale Ermittler am Standort Wien

Und es hat auch schon einige Erfolge aufzuweisen. So wird gegen eine irakisch-syrische Schlepperorganisation ermittelt, die rund 80 Schlepperfahrten mit 800 geschleppten Staatsbürgern aus dem Irak, Syrien und der Türkei organisiert hatte. Pro Person kassierten die Schlepper rund 4.000 Euro. Ihre Route verlief von Syrien und dem Irak über die Türkei und die Balkanroute bis Österreich und Deutschland. Von den mittlerweile 62 identifizierten Schleppern sind aktuell 24 in Haft, allein in Österreich gab es neun Festnahmen. Neben der österreichischen Polizei waren auch die Bundespolizeiinspektionen Berlin und München sowie die Squadra Mobile Bozen beteiligt.

Internationalität ist das Herzstück des JOO: Daher arbeiten neben den 50 Mitarbeitern in Wien bis zu acht internationale Ermittler am Standort in der Bundeshauptstadt mit. Der Sinn dahinter ist, dass so Informationen auf internationaler Ebene permanent ausgetauscht werden können.

Die rechtliche Basis des JOO ist das EU-Polizeikooperationsgesetz: Im Rahmen der „Police Cooperation Convention for South East Europe“ dürfen Beamte aus der Balkanregion sowie Ermittler aus anderen EU-Ländern auch in Österreich operativ tätig sein.

Ein weiteres Einsatzgebiet des JOO sind die internationalen Joint Action Days. Das sind Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen unter der Leitung von Europol. Sie finden zeitgleich in mehreren Ländern der EU statt.