Erstellt am 04. November 2015, 05:27

von Eva Hinterer

Anwälte in NÖ beraten weiter. Wiener Rechtsanwälte streichen Service, bis Tarifanpassung kommt.

Michael Schwarz, Präsident der NÖ Rechtsanwaltskammer: »Können nicht sofort einstellen.«  |  NOEN, Marschik
Mit 1. November hat die Rechtsanwaltskammer Wien die kostenlose erste Anwaltliche Auskunft eingestellt. Hintergrund ist, dass die Tarife der Rechtsanwälte seit 2008 nicht angepasst wurden, obwohl die Inflation bei über 15 Prozent liegt.

In Niederösterreich wird diese Serviceleistung der Rechtsanwaltskammer vorerst weitergeführt, wie Präsident Michael Schwarz versichert: „Die Beratungen sind bis 2016 terminisiert, wir können sie nicht von heute auf morgen einstellen.“

Für Mitte 2016 wird allerdings auch hier ein Stopp überlegt. „Die Beratung verursacht ja auch Kosten“, sagt Schwarz. Man braucht dafür einen Anwalt, ein Büro, und „all das ist mit Aufwand verbunden“.

Die Aktion der Wiener Kammer versteht Schwarz, denn prinzipiell würden alle Kosten steigen – auch die der Rechtsanwälte. „Aus Kammersicht ist ja ein großer Teil unserer Aufgaben gesetzlich vorgegeben“, sagt Schwarz, die kostenlose Erstberatung sei eine Schraube, an der man drehen könne. Um das Ministerium, das für die Tarifanpassung zuständig ist, unter Druck zu setzen.

Im Justizministerium hat man zwar Verständnis für die Forderung an sich, nicht aber dafür, dass diese „Kampfmaßnahme“ den ökonomisch schwächeren Teil der rechtssuchenden Bevölkerung trifft. Ein Treffen mit Rupert Wolff, dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Österreich am 5. November soll eine „rasche Einigung“ bringen.

Erstauskunft

Die „Erste Anwaltliche Auskunft“ ist ein Service der Rechtsanwaltskammern Österreichs. Dabei können in einem kostenlosen Gespräch mit einem Rechtsanwalt Fragen zu einem konkreten Fall besprochen werden, z.B. Welche Ansprüche habe ich? Macht eine Klage Sinn?
Info: www.raknoe.at