Erstellt am 13. Juli 2016, 12:14

von APA Red

Sexuelle Übergriffe: Wird zu lax ermittelt?. Die Betreuerinnen von Opfern von sexueller Gewalt sind mit der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zusehends unzufrieden. "Für Frauen, die sich bei uns melden, ist eine Hauptverhandlung gegen den Täter die Ausnahme. Im Regelfall kommt nach einer Anzeige nichts raus", meint Ursula Kussyk vom Verein Notruf, der seit 1982 von sexueller Gewalt betroffene Frauen und Mädchen berät.

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Die Chancen, dass eine angezeigte Vergewaltigung oder geschlechtliche Nötigung zu einer Anklage führt und damit bei Gericht landet, stehen gut, wenn sichtbare Verletzungen zurückbleiben. "Es muss Blut fließen. Blaue Flecken reichen nicht. Es muss mehr sein", weiß Notruf-Mitarbeiterin Kussyk.

Wenn ein Verdächtiger aufgrund einer jeweils identen Vorgangsweise oder sichergestellter DNA-Spuren für mehrere Übergriffe infrage kommt, bekommen die Ermittlungen zusätzlichen Schwung. Immer ist das allerdings auch nicht der Fall. "DNA-Spuren werden manchmal gar nicht ausgewertet", berichtet Anwältin Steiner.

Im Fall des 23-Jährigen, der sich in der kommenden Woche im Wiener Landesgericht verantworten muss, weil er laut Anklage zehn Frauen vergewaltigen wollte und sieben weitere belästigt haben soll, wurde von der Staatsanwaltschaft das Schicksal einer jungen Frau nicht berücksichtigt. Diese war Ende 2015 auf einem Bahnhof in NÖ von einem Unbekannten bedrängt und in die Enge getrieben worden. In ihrem Fall wurde das Verfahren eingestellt, obwohl Bilder aus einer am Bahnsteig angebrachten Überwachungskamera den 23-Jährigen zeigen und seine Täterschaft damit "mehr oder weniger bewiesen ist wie in den anderen Fällen auch", so Anwältin Steiner.

Dass dieses Faktum mit der Begründung nicht in die Anklageschrift miteinbezogen wurde, der Täter habe bei der Vielzahl der bereits inkriminierten Fakten mit keiner höheren Strafe mehr zu rechnen, "ist für das Opfer schrecklich", betont Steiner. Die junge Frau fühle sich mit dem, was sie erlebt hat, übergangen bzw. nicht wahrgenommen.

Bei von sexueller Gewalt betroffenen Frauen handelt es sich regelmäßig um Personen, die bis dahin noch keinen Kontakt mit Polizei und Gerichten hatten. Umso wichtiger ist für sie, dass sie korrekt behandelt werden, gibt die juristische Prozessbegleiterin Iris Dullnig zu bedenken: "Wenn am Ende das Verfahren eingestellt wird, ist das okay, sofern ein ordentliches Ermittlungsverfahren geführt worden ist."

Oft würden die Staatsanwaltschaften aber bei Zweifeln an der Täterschaft gleich einstellen und damit die gerichtliche Beweiswürdigung vorwegnehmen, wozu sie gesetzlich nicht ermächtigt sind, merkt Anwältin Steiner an: "Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Zweifelsgrundsatz anzuwenden. Das obliegt ausschließlich den Gerichten."

Eine weitere Praxis bei den Anklagebehörden stößt den Expertinnen ebenfalls sauer auf. Obwohl die Beweissituation bei Sexual-Delikten schwierig sei, würden Verfahren immer wieder mit kurzen, formelhaften Sätzen und ohne ausführliche Begründung eingestellt, ohne dass der Verdächtige mit den gesamten Beweisergebnissen konfrontiert wird. "Für jemanden, der sexuelle Gewalt erlebt und angezeigt hat, ist es essenziell, zumindest eine ordentliche Begründung zu bekommen, wenn die Anzeige zurückgelegt wird", meint Steiner.