Erstellt am 22. März 2016, 05:44

von Jutta Hahslinger

Nazifeier vor Gericht. Mit einer Diversion und fünf Schuldsprüchen endet Prozess nach einer Feier zu Adolf Hitlers Geburtstag in Krems.

Diese Torte mit einschlägiger Verzierung wurde den Feiernden kredenzt. Das Gericht servierte jetzt die Rechnung dafür.  |  NOEN, Jutta Hahslinger

„Rechts zu sein ist nicht strafbar, rechtsradikal schon“, bringt es der Kremser Anwalt Georg Retter beim Wiederbetätigungsprozess gegen die sechs Angeklagten auf den Punkt.

Mit der Feier anlässlich Hitlers Geburtstags am 20. April 2012 in Zeiselberg hat der 34-jährige Kremser Markus R. die Grenze überschritten: Die geladenen Gäste erhoben vor einer Hakenkreuzfahne stehend den Arm zum „Deutschen Gruß“, riefen „Heil Hitler“, sangen Lieder mit rechtsradikalen Texten und grölten alkoholgestärkt Nazi-Parolen.

„Ja, das stimmt“, geben die Angeklagten, Gastgeber R., ein Lengenfelder (22), zwei Wiener Neustädter (24, 27), der St. Pöltner Thomas B. (38) und ein Burgenländer (24) zu. Sie geben auch die Teilnahme an einer weiteren derartigen Feier zu. Aber das sei Vergangenheit, beteuern die Angeklagten einhellig. Glaubhaft bei vier der Angeklagten, den jüngeren Mitläufern, Zweifel meldet Ankläger Franz Hütter bei Markus R. an, der in einem russischen Online-Netzwerk ein Benutzerprofil namens „Kameradschaft Heimatfront“ anlegte und Gleichgesinnte mit Nazi-Liedern, Hitlerbildern sowie nationalsozialistischem Gedankengut versorgte.

Strafen für alle Beteiligten

Auch Thomas B., der im Oktober 2015 wegen Wiederbetätigung eine noch nicht rechtskräftige Haftstrafe von sechs Jahren ausfasste, kann den Ankläger von seiner beteuerten Läuterung nicht überzeugen. Die Geschworenen sehen es ebenso: Markus R. wird zu 22 Monaten, sieben davon hinter Gittern, verurteilt. Für den St. Pöltner setzt es 16 Monate, davon drei unbedingt.

Der 27-jährige Wiener Neustädter mit einer einschlägigen Vorstrafe muss von 18 Monaten vier absitzen. Für den Lengenfelder setzt es fünf Monate bedingt und eine Geldstrafe von 489 Euro. Der 24-jährige Wiener Neustädter kommt mit sechs Monaten Bewährung davon. Der Burgenländer muss 120 Stunden gemeinnützige Leistung erbringen. Nicht rechtskräftig.