Erstellt am 02. August 2016, 07:32

von Eva Hinterer

Weg von der Entmündigung. Ab 2018 sollen besachwaltete Personen mehr Rechte bekommen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter und Volksanwältin Gertrude Brinek.  |  NOEN, Hans Hofer/BK

Zu früh, zu umfassend und für zu lange werden Sachwalterschaften in Österreich verfügt. „Es läuft auf eine Entmündigung hinaus“, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter. Im Laufe der letzten zehn Jahre hat sich die Anzahl der Sachwalterschaften von 30.000 auf 60.000 verdoppelt. Viele Beschwerden bei der Volksanwaltschaft inklusive. Die wandte sich mit der Bitte um Gesetzesänderung an den Justizminister.

Jetzt wurde das neue Gesetz, im juristischen Jargon „Erwachsenenschutzgesetz“, in Begutachtung geschickt, 2018 soll es in Kraft treten. Die maßgeblichen Änderungen: Eine gerichtliche Vertretung ist nur mehr die „ultima ratio“, die Angehörigen rücken wieder mehr in den Fokus. Sachwalterschaften sollen nicht mehr so umfassend verfügt werden, sondern nur dort, wo eine Vertretung der Geschäftsfähigkeit nötig ist. Ganz neu soll es eine gewählte Erwachsenenvertretung geben, die gesetzliche Erwachsenenvertretung wird ausgebaut. Anwälte sollen nur mehr bis zu maximal 25 Sachwalterschaften übernehmen dürfen – bislang waren es in Einzelfällen bis zu 80.

In Niederösterreich gab es per 1. 1. 2015 immerhin 12.771 aufrechte Sachwalterschaften, per 1. 1. 2016 waren es 12.552.