Erstellt am 11. April 2017, 03:00

von Eva Hinterer

Im Gespräch mit Michael Schwarz. Michael Schwarz, Präsident der NÖ Rechtsanwaltskammer, über Erbrecht, Sachwalterschaft und das Urteil zur 3. Piste.

Michael Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer NÖ, im Gespräch über aktuelle juristische Themen.  |  RAK NÖ

NÖN: Bei der Erbrechtsreform hat die NÖ Rechtsanwaltskammer als erste reagiert und eine Pressekonferenz abgehalten, merken sie schon Auswirkungen?

Michael Schwarz: Noch nicht in der Praxis, denn dafür ist das Gesetz noch zu kurz in Kraft.

Wie wird der Erbrechts-Check angenommen, wo Anwälte um 120 Euro Pauschalpreis konsultiert werden können?

Schwarz: Das merken wir schon, vor allem im letzten Quartal 2016 war die Nachfrage sehr hoch.

Wo liegen die Probleme der Erbrechtsreform? Der Pflichtteil wurde ja gestärkt.

Schwarz: Ja, der Pflichtteil bewirkt, dass das Vermögen in der Familie bleibt. Was aber noch nicht ganz angekommen ist, ist das europäische Erbrecht: Dass es also massive Konsequenzen geben kann, wenn ich im Alter meinen Wohnsitz ins Ausland verlege. Und das machen ja nicht wenige. Wenn man in Griechenland lebt – das griechische Erbrecht ist ähnlich dem unseren – dann ist man aber auch einer griechischen Justiz ausgeliefert, die nicht so gut funktioniert wie unsere. Oder Italien, wo die Verfahrensdauer das große Problem ist. Bei uns funktioniert das. Der Verwaltungsgerichtshof zum Beispiel hat seine Rückstände aus der früheren Asylgerichtsbarkeit fast aufgeholt. Man bekommt dort wieder in vernünftigen Zeiträumen eine Entscheidung.

In der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ja durch die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte (LVwG ) einiges passiert.

Schwarz: Ja, bei den LVwG sind wir ständig in Kontakt mit dem Präsidenten, denn wir haben da ein Problem mit der Geschäftsverteilung. Diese beschließen dort die Richter autonom, aber das ist manchmal ein bisschen verwirrend. Da hat jemand zum Beispiel ein Verfahren wegen Schnellfahrens und hat dann auch noch einen Polizisten beleidigt, plötzlich hat er am LVwG nicht ein Verfahren, sondern zwei. Mit zwei Richtern und zwei Verhandlungsterminen.

Ist das nicht sehr kompliziert?

Schwarz: Das ist eine massive Erschwernis für den Bürger, der dort seinen Rechtsschutz haben will. Die Geschäftsverteilung ist ein System, nach dem die Fälle den Richtern zugeteilt werden, was ja auch wichtig ist, sonst könnte man sich ja den Richter aussuchen, und das darf nicht sein. Laut Geschäftsverteilung werden die Akten am LVwG an die Richter verteilt. Aber diese Verteilung sollte man überdenken. Denn wenn ein Traisner nach Wiener Neustadt zu einer Verhandlung fahren muss, wird er das nicht verstehen.

Zurück zum Erbrecht: Da gibt es einen Passus, wonach auch pflegende Angehörige erbberechtigt sind, wenn sie über sechs Monate mindestens 20 Stunden pro Monat gepflegt haben. Ist das nicht sehr vage formuliert?

Schwarz: Die Beweisbarkeit ist ein Problem, wobei es ja auch darauf ankommt, welche Verwandten noch da sind. Wenn nur mehr der sprichwörtliche einzige Neffe da ist und der behauptet, er habe die Pflege übernommen, dann ist das so. Da kann ja niemand das Gegenteil beweisen.

Das große Problem bei der Regelung ist aber, dass die Höhe der Entschädigung völlig offengelassen wurde. Da wird es ein paar Musterverfahren brauchen, damit man sich daran orientieren kann. Da hat der Gesetzgeber seine Aufgabe nicht ganz erfüllt. Es sollte so sein, dass die Gerichte den Sachverhalt anwenden, aber nicht Rechtsfindung betreiben. Doch das müssen sie in diesem Fall.

Was sagen Sie zum Urteil über die 3. Piste? Jetzt steht der Umweltschutz in der Verfassung und es gibt dazu das erste Urteil.

Schwarz: Das ist eine Konsequenz der Organisation der Verwaltungsgerichte. Bis zur Schaffung des Landesverwaltungsgerichts haben Behörden entschieden und der Verwaltungsgerichtshof konnte den Bescheid nur aufheben. Hätte die Behörde z. B. gesagt, die 3. Piste gibt es nicht, hätte der VwGH geschaut, ob Verfahrensvorschriften verletzt worden sind und wenn nein, hätte er es bestätigt, wenn ja, hätte er es aufgehoben. Und dann hätte die Behörde noch einmal entscheiden müssen. Jetzt ist es aber so, dass das Gericht diese Ermessensentscheidungen selbst treffen muss. Das hat man ihnen ins Gesetz hineingeschrieben. Der Verwaltungsgerichtshof kann nur überprüfen: Wurden die Verfahrensvorschriften eingehalten oder nicht? Er kann nicht sagen: Aus unserer Sicht brauchen wir die 3. Piste. Die Politik ist auch deshalb enttäuscht, weil man bisher bei einer Verwaltungsbehörde Eingriffsmöglichkeiten hatte. Aber die sind jetzt weg.

Was sagen Sie zum neuen Erwachsenenschutzgesetz? Wird es möglich sein, dass die Gerichte die Sachwaltung alle drei Jahre überprüfen, wie es das Gesetz vorsieht?

Schwarz: Man wird sehen, ob das machbar ist. Eine personelle Aufstockung wird es geben müssen, darüber wurde schon während des Gesetzwerdungs-Prozesses heftig diskutiert. Aber man muss sagen, dass Österreich in diesem Bereich ziemlich rückständig war, denn bei uns war man ab dem Beginn der Sachwaltung eigentlich rechtsunfähig. Das wurde geändert. Die Person muss auch gehört werden, soweit das möglich ist. Mit dieser neuen Gesetzesmaterie wird man lernen müssen umzugehen.

In letzter Zeit wird oft nach Gesetzesverschärfungen gerufen, ob es um Hassposter oder um Staatsverweigerer geht. Ist das nötig oder werden bestehende Gesetze nicht konsequent angewandt?

Schwarz: Ja, die Gesetze gibt es, aber ich glaube, viele Dinge sind anfangs nicht ernst genommen worden. Die Staatsverweigerer hat man erst ernst genommen, als sie gezielt Gerichtspersonal ins Visier genommen haben. Aber man muss sehr aufpassen, denn jede Verschärfung kann auch auf Andersdenkende angewandt werden und damit die Meinungsfreiheit einschränken.