Erstellt am 31. Mai 2016, 07:34

von Gila Wohlmann

Die Balkan-Connection. Ob Schlepper, Einbrecher oder Organhändler: Polizei setzt auf Teamwork mit Südosteuropa.

Andreas Hofbauer aus dem Bezirk Mödling ist maßgeblich an der Polizeikooperation für Südosteuropa beteiligt.  |  NOEN, privat

Sie besteht seit zehn Jahren und sie ermöglicht freien Daten-, Informations- und Beweismittelaustausch, ja sogar grenzüberschreitendes Einschreiten von Polizisten in angrenzenden Ländern: die Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa „PCC SEE“. Die „Police Cooperation Convention for Southeast Europe“ ist eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen für die operative polizeiliche Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas. Andreas Hofbauer aus Achau (Bezirk Mödling) war beim Aufbau von PCC SEE federführend. Mit sechs weiteren Kollegen agiert er im „Project Office“ des Bundeskriminalamtes in Wien. „Wir leisten internationale polizeiliche Aufbauarbeit und bereiten Länder auf dem polizeilichen Sektor auf ihren möglichen EU-Beitritt vor“, erläutert er. Erst vor wenigen Tagen war er deshalb in Montenegro tätig.

„Wir bringen unsere Visionen und Erfahrungen mit und versuchen, die dortigen Kollegen dafür zu begeistern!“ Etwa wenn es darum geht, die Kollegen in Sachen Vernehmungstechniken zu schulen. Zwei Niederösterreicher, die schon in südosteuropäischen Ländern einschlägige Seminare gehalten haben, sind Polizeisprecher Johann Baumschlager und der Hainfelder Polizeiinspektionskommandant Karl Leitner-Grabner. „Wir lehren die Vorgangsweise bei Einvernahmen unter Einbeziehung von Rhetorik, Körpersprache und Wahrnehmung“, so Baumschlager. Leitner-Grabner erläutert, dass „es Ziel sei, europaweit eine einheitliche Vorgangsweise bei Einvernahmen zu erwirken.“ Baumschlager und Leitner-Grabner trainieren Polizeikollegen von Kroatien bis in die Republik Moldau.

„Der Flüchtlingsstrom war eines der Haupteinsatzgebiete von PCC SEE im Vorjahr“, sagt Hofbauer. Auf Basis der Kooperation werden österreichische Polizisten in südosteuropäische Länder wie zuletzt Mazedonien entsandt, wo sie Kollegen bei der Grenzüberwachung unterstützen. Im Bereich Schlepperei, illegaler Menschen- und Organhandel, grenzüberschreitende Kfz-Diebstähle und organisierte Einbruchskriminalität von mobilen Tätergruppen, wären Ermittlungserfolge ohne Zusammenarbeit kaum möglich, sagt Hofbauer.

6.000 Straftaten dank Kooperation geklärt

Das Kontaktnetzwerk ILECU (International Law Enforcement Coordination Units), eine österreichische Idee, die mit EUROPOL und INTERPOL umgesetzt wurde, ermöglicht rasches Agieren. „Dadurch wird die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und anderen wichtigen Stellen erleichtert“, so Hofbauer. Viele Terroristen und Kriminelle nützen Scheinidentitäten, weshalb eine Identifizierung durch DNA- und Fingerabdrücke wichtig ist. Österreich hat hier 2005 eine Kooperation mit EU-Partnern initiiert. Durch diese Zusammenarbeit konnten über 6.000 schwere Straftaten bundesweit geklärt werden. Die Attentäter der Anschläge in Paris von 2015 wurden durch Treffer in der belgischen Fingerabdruck-Datenbank rasch identifiziert. Innenminister und Vertreter der Vertragsstaaten gaben nun den Auftrag zu Verhandlungen für eine solche Datenbank für Südosteuropa.

„Wir müssen schneller bleiben als die Kriminellen“, so Hofbauer.


Zu PCC SEE

  • Zehnjähriges Jubiläum: Die Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa (PCC SEE) wurde am 5. Mai 2006 während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der Wiener Hofburg unterzeichnet. Mitgliedsstaaten der Konvention sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn. Derzeit hat Moldau den Vorsitz inne. Die PCC SEE ist die wichtigste multilaterale Rechtsgrundlage für die operative, polizeiliche Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas in den Bereichen Migration, organisierte Kriminalität sowie Terrorismus und Extremismus. Außerdem wurde etwa eine Kontaktstelle pro Land zur Kriminalitätsbekämpfung eingerichtet.

  • EU-gefördertes Projekt: Bis 2017 ist die Finanzierung der PCC-SEE-Kooperation gesichert. Beim letzten Arbeitstreffen wurde auch beschlossen, einen Brief an EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zu schreiben, um auf die Bedeutung der PCC-SEE-Zusammenarbeit hinzuweisen und dafür EU-Mittel zu beantragen.