Erstellt am 01. März 2016, 05:49

von Jutta Hahslinger

Grünen-Chefin auf Facebook diffamiert. Stockerauer muss sich für Beleidigung von Glawischnig im Netz entschuldigen und 5.500 Euro Anwaltskosten zahlen.

Ehre verteidigt: Eva Glawischnig-Pieczek ließ sich nicht ungestraft zum Cyber-Opfer machen.  |  NOEN, Christian Anderl
In den sozialen Netzwerken geht es oft heiß her. Den Nutzern gebricht es aber, wie Prozesse aufzeigen, immer öfter am guten Ton und sie missbrauchen die vermeintliche Cyberfreiheit, um ihren seelischen Ballast, Zorn oder Frust in beleidigender Weise zu entladen.

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Pieczek, ließ sich nicht ungestraft von einem Stockerauer zu einem Cyber-Opfer machen. Sie konterte mit einer Privatklage wegen übler Nachrede.

„Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen“

Ein 51-jähriger Weinviertler hat auf ein Lichtbild der Grünen-Chefin zwei üble und menschenverachtende Textpassagen auf deren Stirn- und Halsbereich gesetzt und auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht. Der Text lautete: „Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen“, und „Alles andere wäre rassistisch Flüchtlingen gegenüber!“

Die Einstellungen des inkriminierten Beitrages ermöglichten es, dass jeder Facebook-Nutzer weltweit diesen Beitrag abrufen konnte.

Stockerauer muss 5.500 Euro Gerichtskosten zahlen

Vor Gericht zeigte die Grünen-Chefin Größe: Sie war mit einem Vergleich – der bei einem Medienstrafverfahren möglich ist – einverstanden. Sie gab sich mit einer „cybermäßigen“ Entschuldigung zufrieden: Der Stockerauer verpflichtet sich, auf seinem Facebook-Account drei Monate lang eine Ehrenerklärung zu veröffentlichen, mit der er die Beleidigungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzieht. Weiters muss er die Anwalts- und Gerichtskosten von rund 5.500 Euro zahlen.