Erstellt am 10. Mai 2016, 05:34

von Gila Wohlmann

Rechtsruck wird deutlich. Der rechte Extremismus nimmt zu, die unauffällige Mitte driftet ab.

Ein verurteilter Neonazi, der mit Gleichgesinnten vor Gericht stand.  |  NOEN, Jutta Hahslinger

Islamistischer Terrorismus, rechtsextremistische Straftaten, Hate-Crime*: Das sind die Schwerpunkte im Verfassungsschutzbericht 2015, der letzte Woche präsentiert wurde.

Einen für das Bundesland NÖ erstellten Beitrag zum Verfassungsschutzbericht (VSB) gibt es zwar nicht, vom NÖ Landesamt Verfassungsschutz werden aber die im Bundesland staatspolizeilich relevanten Vorfälle ausgewertet und die Daten dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Gefährdungsanalyse zur Verfügung gestellt.

„Religiös motivierter islamistischer Extremismus und Terrorismus sowie die damit – zum Teil kausal – in Zusammenhang stehenden rechtsextremistisch motivierten Straftaten stellen aktuell die größten Herausforderungen dar“, weiß Roland Scherscher, Leiter des Landesamts. „Das Phänomen der Radikalisierung ist in Niederösterreich nach wie vor verstärkt zu beobachten, wobei hier die sozialen Medien eine besondere Rolle spielen“, bemerkt Scherscher. In den letzten Jahren seien in NÖ sowohl die Verbreitung islamistisch-extremistischer Propaganda und rechtsradikalen Gedankengutes als auch die verschiedenen Erscheinungsformen der sogenannten Hasskriminalität – analog zum Bundestrend – deutlich angestiegen.


„Eine zunehmende Radikalisierung der Mitte
der Gesellschaft als Reaktion
auf die Flüchtlingskrise ist zu befürchten.“
Roland Scherscher

Das BVT rechnet laut Bericht mit einem Anstieg an Radikalisierungen. „Ein hohes Radikalisierungspotenzial ist sowohl im islamistisch-salafistischen Milieu als auch in der rechtsextremen Szene zu beobachten, wobei hier vermehrt Aktionsformen im Internet zum Einsatz kommen.“ Die sozialen Medien bedeuten für die Staatsschutzbehörden neue Problemstellungen. Die Polizei setzt daher auf Prävention.

„Wir sehen uns als Ansprechpartner und als Vermittler zu bestehenden Präventionseinrichtungen wie der Beratungsstelle ,Extremismus‘ und sind aktiv in der Umsetzung entsprechender Schulungsmaßnahmen eingebunden“, sagt Scherscher.

Durch die zunehmende emotionale Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsthematik steigt auch die Hasskriminalität. Macht das einem Verfassungsschützer Sorgen? „Eine zunehmende Radikalisierung der Mitte der Gesellschaft als Reaktion auf die Flüchtlingskrise ist zu befürchten“, sagt Scherscher. Straftäter, die sich jetzt gegen Flüchtlinge radikalisieren, seien immer öfter Personen, die sich früher politisch unauffällig verhalten haben. „Das Thema Flüchtlinge kann durchaus als Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und rechtstendenziös agierenden Populisten sowie ehemals politisch Unauffälligen gesehen werden.“

Sind Foreign Fighters – also Rückkehrer – eine potenzielle Gefahr? „Der Großteil der Rückkehrer nach Niederösterreich befindet sich in Strafhaft. Von ihnen geht naturgemäß bis zur Haftentlassung wenig Gefahr aus. Der Rest stellt zumindest teilweise ein mehr oder weniger einschätzbares Risiko dar“, meint Scherscher.

„Mehr Sorgen macht mir die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft“, sagt er, denn „das damit verbundene Risiko ist überhaupt nicht einschätzbar.“

* Hate Crime oder Hasskriminaliät beschreibt gruppenbezogene gewalttätige Übergriffe, die auf der Abwertung von als „fremd“ wahrgenommenen Gruppen beruhen.


Aus dem Bericht

  • Es ist davon auszugehen, dass islamistisch-extremistische Ideologien, wie der dschihadistische Salafismus, weiterhin eine attraktive Lebensalternative für Jugendliche sein werden.

  • Foreign Fighters (ausländische Kämpfer): Insgesamt gab/gibt es in Österreich 259 Fälle, davon 79 Rückkehrer, 41 wurden an der Ausreise gehindert, 43 getötet. Die Mehrheit der aus Europa stammenden Kämpfer kommt aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien; im Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Staaten rangiert Österreich in dieser Statistik an zweiter Stelle (hinter Belgien).

  • Im Jahr 2015 sind den Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 1.156 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamophobe, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen, bei denen teils mehrere einschlägige Delikte zur Anzeige gelangten, bekannt geworden. Gegenüber dem Jahr 2014 (750 Tathandlungen) bedeuten 1.156 Tathandlungen einen zahlenmäßigen Anstieg um 54,1 Prozent.

 Quelle: BVT / bmi.gv.at