Erstellt am 07. Juli 2016, 14:28

Sachwalterschaft: Weg von der Entmündigung. Ein Reform im Sachwalterrecht, das „2. Erwachsenenschutzgesetz“, ist ab heute in Begutachtung.

Volksanwältin Gertrude Brinek und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Foto: BKA/Hans Hofer  |  BKA/Hans Hofer

Der betagte Herr U. hat einen Herzinfarkt und wird ins Spital eingeliefert. Seiner ohnehin verzweifelten Gattin wird mitgeteilt, dass ihr Mann jetzt einen Sachwalter erhält. Frau U. weiß weder, wer das sein wird, noch hat sie das Recht, selbst für ihren Mann zu entscheiden. Mit Fällen wie diesem war die Volksanwaltschaft in den letzten Jahren zuhauf konfrontiert.

Die zuständige Volksanwältin Gertrude Brinek hat bei Justizminister Wolfgang Brandstetter mit dem Wunsch nach einer Reform ein offenes Ohr gefunden. Die Sachwalterschaft in ihrer  herkömmlichen Form, die oft einer flächendeckenden Entmündigung der betroffenen Person gleichgekommen ist, soll es bald nicht mehr geben. Bis 2018 sollen überdies alle bestehenden Sachwalterschaften überarbeitet werden. Und das sind zurzeit 60.000 – vor zehn Jahren waren es noch 30.000.

Mehr Autonomie, mehr Familie

Mit dem 7. Juli geht das neue Gesetz, das „2. Erwachsenenschutzgesetz“ in Begutachtung, bis 12. September soll diese dauern. Mit 1. Juli 2018 soll das neue Gesetzt in Kraft treten.

Es soll die Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für die Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. „Deren Entscheidungsfähigkeit soll wesentlich gestärkt werden und die Familien sollen stärker eingebunden werden, damit unnötige Besachwalterungen künftig vermieden werden können“, sagt Justizminister Brandstetter.

Der Sachwalter heißt künftig Erwachsenenvertreter, aufgebaut ist das kommende Gesetz auf vier Säulen: Vorsorgevollmacht, die gewählte, die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Mit diesen Vertretungsmöglichkeiten soll es verschiedene Möglichkeiten der Vertretung mit mehr Selbstbestimmung geben.

Oder mit anderen Worten: Den Betroffenen wird ihre Geschäftsfähigkeit nicht gleich vollständig aberkannt, sie sollen vielmehr dort unterstützt werden, wo sie Unterstützung brauchen. Und als Unterstützer sollen verstärkt Familie und auch Freunde eingesetzt werden.

Das wird zwar für die Beteiligten etwas mehr Aufwand bedeuten, räumt auch Brandstetter ein. Aber das Ergebnis werde ohne Zweifel eine menschlichere Lösung sein.

„Die Einschränkung der Autonomie wird auf das absolut notwendige Maß begrenzt“, so Bundesminister Brandstetter.

Erwachsenenschutzvereine als Drehscheibe

Die Sachwalter- bzw. Erwachsenenschutzvereine werden zur Drehscheibe der Rechtsfürsorge ausgebaut. Neben der Ausweitung ihrer Beratungsfunktion kann bei ihnen künftig auch eine Vorsorgevollmacht errichtet und ein Erwachsenenvertreter gewählt werden.

Da die gerichtliche Bestellung eines Erwachsenenvertreters wie bisher nur das letzte Mittel sein soll, ist künftig auch ein „Clearing“ bei den Vereinen im Vorfeld der Bestellung verpflichtend.

Dieses „Clearing“ soll sicherstellen, ob eine gerichtliche Erwachsenenvertretung notwendig ist oder nicht. Das Modellprojekt „Unterstützung zur Selbstbestimmung“ hat bestätigt, dass sich dieses seit 2006 bestehende Angebot in der Praxis sehr gut bewährt hat. Viele gerichtlich angeordnete Sachwalterschaften konnten damit vermieden werden.