Erstellt am 04. Juli 2017, 01:23

von Martin Gebhart

700 zusätzliche Polizisten. Land und Innenministerium setzen Sicherheitsmaßnahmen in NÖ. Ausrüstung der Polizei wird verbessert werden.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Wolfgang Sobotka einigten sich auf ein „NÖ Sicherheitspaket“.  |  NLK/Pfeiffer

Die Sicherheitsvereinbarung für NÖ, die VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VP-Innenminister Wolfgang Sobotka, in der Vorwoche im Landhaus in St. Pölten unterzeichneten, dürfte keine schwere Geburt gewesen sein. Immerhin hatte Mikl-Leitner einen Teil davon auf der anderen Seite als Innenministerin mit dem Land verhandelt.

Die entscheidenden Punkte sind die Personalaufstockung um 700 Personen bis 2020. Ein Großteil wird beim Flughafen Wien-Schwechat eingesetzt. Sicherlich aufgestockt werden auch der Verfassungsschutz und die Einheit gegen die Cyber-Kriminalität. Mikl-Leitner: „Dazu haben wir die Zusage, dass Pensionierungen vollkommen ersetzt werden.“

Gemeinsam investiert wird auch in Bauvorhaben – Renovierung von Polizeiinspektionen – sowie die Anschaffung von Ausrüstung und Einsatzmitteln für die Polizei. So soll die NÖ-Polizei jetzt bis zu 40 Bodycams erhalten. Diese Körperkameras werden speziell bei Sondereinsätzen wie Demonstrationen verwendet werden. Verstärkt wird auch auf die Aktion „Gemeinsam.sicher“ gesetzt, die die Zusammenarbeit der Bevölkerung mit der Polizei verstärkt. Minister Sobotka: „Für mich beginnen Sicherheitsmaßnahmen bei der Präventionsarbeit.“