Wiener Neustadt

Erstellt am 19. April 2017, 16:25

von APA Red

IS unterstützt: Paar bekannte sich nicht schuldig. Wegen terroristischer Vereinigung musste sich am Mittwoch ein tschetschenisches Paar in Wiener Neustadt vor Gericht verantworten.

Symbolbild  |  NOEN, Erwin Wodicka

Der 25-Jährige, der zuvor in Belgien gelebt hatte, war im September 2016 mit Unterstützung des Einsatzkommandos Cobra in der Wohnung der 36-Jährigen in Baden festgenommen worden, die Frau einige Wochen später.

Laut Anklageschrift soll der staaten- und beschäftigungslose Erstangeklagte zumindest seit Ende 2014 Propagandamaterial der Terrororganisation IS ("Islamischer Staat") über Messenger-Dienste versendet haben, um Personen als Mitglieder des IS zu gewinnen bzw. anzuwerben. Als Profilbilder bei zwei Accounts wählte er Motive mit IS-Flaggen. Angelastet wurde ihm auch der Versuch, über Georgien und die Türkei nach Syrien einzureisen, um sich der Terrormiliz anzuschließen.

Am 20. August 2016 soll er sich bei einem Mitglied nach einer sicheren Reiseroute erkundigt und gleichzeitig um finanzielle Unterstützung ersucht haben, wenige Tage später ließ er sich laut Anklageschrift in einem Chat durch ein IS-Mitglied im Gebrauch von Sprengstoff und Waffen wie dem Bau eines Molotowcocktails zur Begehung eines Anschlags unterweisen, lud sich im Internet einschlägige Dateien herunter - etwa "Das ABC des Hausterrorismus" und "Make a bomb in den kitchen of your Mom", suchte nach einem Hassprediger und verschaffte sich IS-Material über Hinrichtungen von Ungläubigen oder ein Video von einem Anschlag auf ein Polizeifahrzeug. Sein Nickname bei Telegram, wo er mit 38 verschiedenen Partnern chattete, lautete "Shari1AT ShariA".

Der ebenfalls arbeitslosen Frau wurde vorgeworfen, den bei ihr in Baden wohnenden 25-Jährigen in seinem Vorhaben bis zuletzt bestärkt und aufgefordert zu haben, mit ihr nach Syrien zu gehen. Seit März 2015 soll sie sich via Skype wiederholt über mögliche Reiserouten informiert, dem Mann den Ankauf von Waffen angeboten und kündigte zudem ein Selbstmordattentat beim Verteidigungsministerium an, führte die Staatsanwältin aus.

Der Mann und die Mutter von drei Kindern im Alter von 11, 14 und 18 Jahren, für die sie ihren Angaben nach nicht unterhaltspflichtig ist, hatten sich über das Internet kennengelernt und - zunächst noch räumlich getrennt - eifrig gechattet. Laut Anklage verband die beiden ihre die Idee des Kalifats und den militärischen Jihad verherrlichende Gesinnung. Sie heirateten nach islamischem Recht im März 2015, sobald der Mann aus Mons (Belgien) nach Österreich gekommen war.

Daneben musste sich der Erstangeklagte für weitere Delikte verantworten. So soll er u.a. Videos mit pornografischen Darstellungen mündiger minderjähriger Mädchen abgespeichert haben. In U-Haft in der Justizanstalt Wiener Neustadt habe er Mitinsassen getäuscht, um sich zu bereichern, indem er versprach, gegen Bezahlung Mobiltelefone zu beschaffen - tatsächlich gingen auf dem Bankkonto der Frau 150 Euro ein.

Vorgeworfen wurde dem 25-Jährigen auch ein Ladendiebstahl in der SCS (Shopping City Süd) am 1. September 2016. Der Detektiv eines Bekleidungsgeschäfts hatte ihn damals aufgehalten - Beamte der Polizeiinspektion Vösendorf entdeckten bei einer oberflächlichen Sichtung auf seinem Handy IS-Propagandamaterial. Nach Auswertung durch das Landesamt für Verfassungsschutz wurde dann die Festnahme angeordnet und in Baden vollzogen.

In bisherigen Vernehmungen gab der 25-Jährige lediglich die Tat im Einkaufszentrum zu. In der Anklageschrift wurden Aussagen, er habe lediglich prahlen wollen und sich nur aus Furcht vor Repressalien auf Chats eingelassen, ebenso als unglaubwürdige Schutzbehauptungen bezeichnet wie die Darstellung der Frau, ihren Partner hinsichtlich seiner Gesinnung nur auf den Prüfstand gestellt zu haben. Die Staatsanwältin erläuterte den Schöffen die Ziele des IS und verwies auf dessen Bluttaten zur Ausweitung seiner Schreckensherrschaft.

Verteidiger Wolfgang Blaschitz führte aus, dass sich das angeklagte Paar mit Ausnahme des von dem Mann verübten Ladendiebstahls nicht schuldig bekenne. Der Anwalt sah in den Chat-Protokollen allein keinen ausreichenden Beweis für eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Selbst die verschärften Terrorismusparagrafen würden nicht eine Gesinnung kriminalisieren, sondern tatsächliche Handlungen. Diese gebe es in diesem Fall nicht und sie seien auch nicht aus den Chats ableitbar, appellierte Blaschitz in seinem Eröffnungsplädoyer an die Schöffen, die "Kirche im Dorf" zu lassen. Er erinnerte daran, dass bei der Festnahme an der Wohnadresse in Baden mit Cobra-Unterstützung - eine "Anordnung der Superlative" - nichts Verdächtiges gefunden worden sei.

Das auf dem Handy seines Mandanten entdeckte IS-Propagandamaterial finde jeder im Internet, ein Profilbild mit IS-Flagge bedeute auch noch keine Gutheißung einer terroristischen Straftat, und der angebliche Chat-Partner "Tauhid" könnte auch einfach eine automatische Antworten generierende Internet-Konstruktion gewesen sein. An den weiteren "weit hergeholten" Vorwürfen bezüglich Pornos und Betrugsversuch im Gefängnis sei nichts dran.

Der französisch sprechende 25-Jährige räumte den Ladendiebstahl von zwei Hemden ein, weil er nach dem Kauf von drei T-Shirts nicht mehr genug Geld mitgehabt hatte: "Das war ein Fehler." Darüber hinaus aber habe er sich nichts vorzuwerfen. Er beteuerte, kein Terrorist zu sein. Sonst wäre es wohl eher logisch gewesen, in der Woche zwischen dem Vorfall mit Handy-Abnahme in der SCS und seiner Festnahme zu flüchten, meinte er.

Er sei kein praktizierender Muslim, betonte der Beschuldigte. Er habe das bewusste Foto nur als Profilbild gewählt, "um dort hineinzuschauen", viele geschickte Bilder in der rund 30 Personen zählenden Gruppe habe er gar nicht geöffnet. Dass er in der Türkei gefangen war, wie er im Chat geschrieben hatte, sei gelogen gewesen. Seit seinem neunten Lebensjahr habe er Belgien nicht verlassen - und würde niemals nach Syrien fahren: "Man lebt nur einmal." Durch die Gruppe sei er in diese nun traumatische Situation gekommen, sprach der 25-Jährige davon, geschockt zu sein. Er werde niemals wieder einer solchen Gruppe beitreten.

Welche verschiedenen Skype-Namen er benutzt habe, wisse er nicht mehr, antwortete der Angeklagte auf die Frage der Staatsanwältin. "Das war nur gescherzt", meinte er zum Vorhalt, dass das Paar sich via Web über Reisen nach Syrien unterhalten hatte. Er könne sich auch nicht erinnern, dass seine Frau erwähnt hätte, einen Sprengstoffgürtel kaufen zu wollen. Er lebe seit acht Monaten in Baden, gehe dort einkaufen und trinke Bier. Die Beamten hätten ihm aber vorgeworfen, die gefundenen Flaschen seien für den Bau von Molotowcocktails gewesen.

Die Bitten an ein Gruppenmitglied um Geld für eine Fahrt nach Syrien "waren auch nur Spaß?", wollte die beisitzende Richterin vom Angeklagten wissen. Ebenso die konkrete Frage zur Wohnmöglichkeit in der Türkei? Alles erfunden, war die Antwort. Er schwöre, kein religiöser Fanatiker zu sein. "Ich verstehe Ihren Humor nicht", meinte sie.

Zu den Pornos meinte der gebürtige Tschetschene, "junge Mädchen des Tages" angeschaut zu haben, nichts weiter. Seine Frau sei zwar zehn Jahre älter, aber er liebe sie. Er lernte sie kennen, als er auf der Suche nach Kontakten Vornamen eingegeben hatte und sie antwortete.

IS unterstützt: Frau "schrieb nur so" von Sprengstoffanschlag

Der Angeklagte begründete seine "einschlägigen" Spuren im Internet mit seinem Interesse an den Themen, wenngleich die Anhänger der Terrormiliz für ihn "tötende Barbaren" seien. Jeder könne zum Beispiel IS als Suchbegriff eingeben und werde Hunderttausende Treffer erhalten. Die islamische Religion sei ihm "scheißegal". Ob er denn Aufdeckungsjournalist sei, meinte die Staatsanwältin sarkastisch.

Der 25-Jährige gab an, sich kaum an das Land seiner Geburt zu erinnern. Er habe sein bisheriges Leben hauptsächlich in Belgien verbracht, ging dort in die Schule und erwarb ein Diplom als Mechaniker.

Nach langer Befragung des Mannes in Abwesenheit der Zweitangeklagten und kurzer Mittagspause wurde am Nachmittag die 36-Jährige einvernommen. Zum IS meinte sie: "Für mich sind das psychisch kranke Leute, die Gottes Wort nehmen und damit machen, was sie wollen."

Sie habe ihren Mann vor "falscher islamischer Propaganda" abschirmen wollen, sprach die Beschuldigte von "Manipulationen" im Internet - vielleicht im Versuch, ihre eigenen Chats zu begründen. Jedenfalls erschien diese Aussage dem Gericht auch nach mehrmaliger Nachfrage nicht ganz verständlich. Die Frau hatte laut der Richterin unter sieben verschiedenen Namen in diversen Foren gechattet.

Zum Vorhalt ihrer schriftlichen Ankündigung eines Sprengstoffattentats vor dem Verteidigungsministerium in Wien - "Explosion - Buff, und dann gibt es mich nicht mehr", mit Smiley "untermalt" -, meinte sie, "das war alles nur so geschrieben", um den jungen Mann zu beeindrucken. Sie habe nämlich den Eindruck gehabt, dass ihm solche Frauen gefielen. Dem Senat klangen die Chat-Verläufe aber eher danach, dass es die gebürtige Tschetschenin war, die ihren Lebensgefährten beeinflusste. So habe sie ihrem "Schatz" vom Jihad vorgeschwärmt, und dass sie von einem Chat-Partner Wege nach Syrien wisse, verlas die Richterin.

Wenn sie nach Wien fahre, trage sie - als verheiratete Frau - Kopftuch, sonst nicht, sagte die seit einigen Jahren in Österreich lebende 36-Jährige zu Fotos von sich. Ihr Mann sei kein praktizierender Muslim. Warum sie dann nach islamischem Recht und nicht auf dem Standesamt geheiratet hatte, konnte sie nicht wirklich erklären. Der Prozess sollte dem Vernehmen nach am Mittwoch zu Ende geführt werden.

Prozess vertagt

Der Prozess  ist am späten Mittwochnachmittag vertagt worden, weil noch Zeugenaussagen ausständig waren. Die Einvernahme der beiden Angeklagten dauerte bis um 17.00 Uhr. Der Prozess wird am 3. Mai fortgesetzt.