Erstellt am 12. Juli 2016, 05:32

von Gila Wohlmann

Gutachten-Tourismus: Prüfen, bis das Ergebnis passt. Waffenbesitzkarten sind begehrt. Bei der nötigen Verlässlichkeitsprüfung spießt es sich.

Die Waffenbesitzkarte berechtigt Inhaber zum Erwerb und Besitz, nicht aber zum Führen (Bei-sich-Tragen) einer Waffe. Der Waffenpass wird nur bei gerechtfertigtem Bedarf vergeben und ermächtigt zum Führen einer Waffe.  |  zvg

Seit 1. Juli 1997 müssen in Österreich alle Bewerber einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses eine Waffenverlässlichkeitsprüfung (WVP) ablegen. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit, das solche Waffenverlässlichkeitsprüfungen durchführt, schlägt Alarm.

„Die Anzahl der Waffenverlässlichkeitsprüfungen ist von 2014 auf 2015 um 400 Prozent gestiegen!“, gibt Othmar Thann, Geschäftsführer des Kuratoriums, zu bedenken. Auch im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl der durchgeführten Waffenverlässlichkeitsprüfungen ungebrochen hoch. Waren es 2014 insgesamt nur 70 Gutachten, stieg die Zahl im Vorjahr auf 350 und heuer sind es bis Anfang Juli bereits 300.

Warum ist das Interesse, sich zu bewaffnen plötzlich so hoch? „Sportliche Ausübung und Selbstschutz nennen die meisten als Grund“, sagt Rainer Kastner, Psychologe am Kuratorium für Verkehrssicherheit. Er selbst erstellt diese psychologischen Gutachten. In Niederösterreich waren mit 1. 10. 2015 250.494 Waffen und 66.672 Waffenbesitzer registriert, bundesweit waren es 901.917 Waffen und 256.321 Waffenbesitzer.

„Gutachten-Tourismus“ muss unbedingt eingedämmt werden

Neben Psychologen des Kuratoriums gibt es bundesweit derzeit rund 200 Psychologen, die befugt sind, Verlässlichkeits-Prüfungen durchzuführen. Was ist nun, wenn man abgelehnt wird? „Wer keine eindeutig positive Beurteilung bekommt, kann sich entweder für eine weiterführende Begutachtung entscheiden, die Untersuchung abbrechen oder zu einem anderen Gutachter gehen“, so Kastner. Und genau dieser „Gutachten-Tourismus“, wie es Thann nennt, macht dem KfV Sorgen. Das müsse unbedingt eingedämmt werden. Ebenso fordert das KfV, dass die Behörde in Kenntnis gesetzt wird, wenn es mehrere Ablehnungen gibt.

Skeptisch diesem Vorschlag gegenüber steht das Bundesministerium für Inneres. „Der Vorschlag des KfV würde die Verpflichtung von Psychologen bedeuten, generell Gesundheitsdaten an die Polizei weiterleiten zu müssen. Das übersteigt bei Weitem den Regelbereich des Waffengesetzes“, meint hierzu Karl-Heinz Grundböck, Sprecher im Innenministerium (BMI). Dass die Sammlung von Gesundheitsdaten rechtlich nicht gedeckt ist, bestätigt auch Markus Haindl von der Landespolizeidirektion NÖ: „Durch die Sicherheitsbehörden wird eine umfassende Überprüfung der Person, vor allem im Hinblick auf ihr bisheriges Leben – vor Ausstellung einer Waffenbesitzkarte – vorgenommen.“

Ministerien: Wer ist wirklich zuständig?

Empfänglicher zeigt sich da das Gesundheitsministerium, den „Gutachten-Tourismus“ einzudämmen: „Wir unterstützen dies und stehen bei Bedarf mit fachlicher Expertise zur Verfügung, aber die Initiative muss vom BMI ausgehen“, sagt Raphaela Pammer, Sprecherin im Gesundheitsministerium.

Ob Sportschießen, wie es die meisten als Grund für den Waffenerwerb angeben, wirklich so im Trend liegt oder nur Vorwand für ein positives Gutachten ist, darüber möchte Psychologe Kastner nicht mutmaßen. Und ob der Ansturm auf die Waffenbesitzkarten eine Folge des Flüchtlingsstroms ist, wollen weder er noch Thann konkret bestätigen.

Thann sieht im Anstieg „ein durch verschiedene Ereignisse der letzten Jahre in und um Österreich ein ins Wanken geratenes subjektives Sicherheitsgefühl“ – das er aber nicht näher definiert. „Wenn dieses fehlt, scheint der Wunsch nach Besitz einer Waffe, auch wenn man diese gar nicht nutzen möchte, eine Ersatzhandlung zu sein“, erläutert er. Aber stärkt eine Waffe das Sicherheitsempfinden? „Nein“, meint Thann, „die Leute wiegen sich in einer Sicherheit, die sie nicht haben.“ Denn das Gewaltmonopol läge ja immer noch beim Staat. „Und dort soll es bleiben“, betont Thann.

Zur Prüfung

Gemäß § 8 (7) Waffengesetz hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung Einrichtungen zu bezeichnen, die in der Lage sind, dem jeweiligen Stand der psychologischen Wissenschaft entsprechende Gutachten zu erstellen. Die 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung bezeichnet das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) als eine solche Begutachtungsstelle.

Zum Gutachten: Das Gutachten muss eine eindeutige Aussage darüber treffen, ob der Begutachtete unter psychischer Belastung (derzeit) dazu neigt, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden. Die Gutachtenserstellung läuft in zwei Phasen ab: Zuerst beantwortet der Antragssteller einen Fragebogen zu seinem Lebenslauf. Zwei weitere Fragebögen erfassen Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmale, die wichtig für den Umgang mit Waffen sind, wie emotionale Stabilität oder Selbstkontrolle. In Phase 2 folgt ein Gespräch über die Gründe des Waffenerwerbs.

Weitere Informationen:  http://www.kfv.at/serviceangebote/waffenrechtliche-verlaesslichkeitspruefung/