Erstellt am 24. März 2016, 12:17

Verschweigen einer Behinderung ist kein Kündigungsgrund. Weil ein Arbeiter bei der Bewerbung seine Behinderung verschwiegen hatte, wurde er 15 Monate später gekündigt.

Stempel Kündigung  |  NOEN
Mit Hilfe der AK Niederösterreich focht er die Kündigung vor Gericht an. Dreieinhalb Jahre später gab ihm der Oberste Gerichtshof Recht. Er hätte den Job wohl nicht bekommen, hätte der heute 35-jährige Schweißer seinen Status als begünstigt Behinderter kundgetan. Die Kündigung erfolgte, nachdem seinem Mostviertler Arbeitgeber die fällige Ausgleichstaxe für den Verstoß gegen das Behinderteneinstellungsgesetz in Rechnung gestellt wurde.  Die war geringer als offensichtlich kalkuliert.

Der Gekündigte wandte sich an die Arbeiterkammer Niederösterreich. Diese gewährte ihm Rechtsschutz und klagte die Firma auf Diskriminierung eines Behinderten. Über dreieinhalb Jahre zog sich das Verfahren vom Landesgericht Sankt Pölten über das Oberlandesgericht Wien bis hin zum Obersten Gerichtshof. Der folgte schließlich der Rechtsmeinung der Arbeiterkammer und begründete dies damit, dass das Interesse des Arbeitnehmers, den angestrebten Arbeitsplatz zu bekommen über das Informationsinteresse des Arbeitgebers zu stellen ist.

Keine Gefährdung

Zudem lag aufgrund der Behinderung weder eine Gefährdung des Betroffenen selbst noch seiner Mitarbeiter vor. Auch die Arbeitsleistung wurde zu hundert Prozent erbracht. Detail am Rande: Der Schweißer erwies sich stets als pünktlich und verlässlich und war während seiner Tätigkeit keinen einzigen Tag im Krankenstand. Mit dem Urteil wurde die Kündigung rechtsunwirksam. Jetzt arbeitet der Mann wieder in der Firma, und die muss obendrein die offenen Lohnansprüche der letzten dreieinhalb Jahre (!) nachzahlen.

Erfreut über den Ausgang des langwierigen Verfahrens zeigt sich AK-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser: „Der Fall zeigt, wie effizient die Expertinnen und Experten unseres Rechtsschutzes agieren.“  Er zieht aus dem Urteil auch eine Lehre für die Politik: „Offensichtlich ist es in vielen Unternehmen gang und gäbe, lieber die Ausgleichstaxe zu zahlen, als die vorgeschriebene Quote des Behinderteneinstellungsgesetzes zu erfüllen. Deshalb fordern wir bereits seit Jahren eine spürbare Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein Niveau, das etwa dem Monatslohn des jeweiligen Kollektivvertrags entspricht.“