Erstellt am 04. November 2015, 16:31

Viereinhalb Jahre Haft für 23-Jährigen in St. Pölten. Wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ist ein 23-jähriger gebürtiger Tschetschene am Mittwoch am Landesgericht St. Pölten zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Landesgericht St. Pölten  |  NOEN, http://www.justiz.gv.at/

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, sich den Terrororganisationen IS (Islamischer Staat) und "Emirat Kaukasus" angeschlossen und von März bis November 2014 wiederholt in Syrien gewesen zu sein.

Der russische Staatsbürger, der sich nicht schuldig bekannt hatte und einen Aufenthalt in dem Land abstritt, nahm Bedenkzeit. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Damit ist die Entscheidung des Schöffensenats nicht rechtskräftig.

"Voller Stolz" vor IS-Flagge

In der Urteilsbegründung betonte der Richter, dass derartige Verfahren um Jihadismus "natürlich" Indizienprozesse seien. Im konkreten Fall hätte aber jedes Indiz der Kette für sich allein für einen Schuldspruch gereicht. So zeige ein Lichtbild den Angeklagten "voller Stolz" vor einer IS-Flagge - dessen Behauptung, die an seine Frau in Österreich geschickte Aufnahme sei in Istanbul entstanden, sei geradezu absurd.

Ebenso dürfte jene Frau, die der Beschuldigte auf seiner angeblichen Türkeireise kennengelernt haben wollte, gar nicht existieren, verwies der Richter auf die widersprüchlichen Angaben des 23-Jährigen.

Von Kampfhandlungen in Syrien erzählt

Hingegen habe eine anonyme Belastungszeugin - bei deren Befragung die Öffentlichkeit ausgeschlossen war - glaubhaft dargelegt, dass der Angeklagte ihr gegenüber seine Kampfhandlungen in Syrien geschildert hatte. Das Strafmaß - bei einem Rahmen bis zu zehn Jahren - sei auch ein "klares Signal" an jene, die mit dem IS sympathisieren, meinte der Richter.

Gegen den Mann, der als Zwölfjähriger mit Mutter und Schwester nach Österreich gekommen war, war bereits 2011 wegen Kontakten zu islamischen Extremisten ermittelt worden. In Pakistan, wo er nach seinen Angaben eine Islam-Schule besuchte, war er mehrere Monate inhaftiert. Aufgrund der Informationen aus Pakistan wurde das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus auf den Mann aufmerksam. Zuletzt lebte er - ohne Einkommen - in Amstetten. Neben den Lichtbildern waren auch heruntergeladene Videos von Exekutionen sichergestellt worden.

Der Verteidiger hatte die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin, die den Mann als Jihadist angezeigt hatte, in Zweifel gezogen. Die Vorwürfe seien möglicherweise aus Rache nach einer Liebschaft erhoben worden, fehlten dem Anwalt schlüssige Beweise. Auch dürfe man sich nicht zu "Angst-Prozessen" hinreißen lassen.