Erstellt am 04. April 2017, 02:54

von Hannes Jungwirth

Pension & Ausgleichszulage. Was zählt zum Gesamteinkommen? Durch den Sonder-Einzelrichtsatz von 1.000 Euro für Eigenpensionen, herrscht zum Thema „Ausgleichszulage“ Verunsicherung.

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Durch den mit 1. Jänner 2017 in Kraft getretenen Sonder-Einzelrichtsatz von 1.000 Euro für Eigenpensionen , denen mindestens 30 Erwerbsjahre zugrunde liegen, gab es zum Thema Ausgleichszulage zahlreiche Rückfragen und auch eine große Verunsicherung.

Die Verunsicherung kam vor allem dadurch zustande, weil in den medialen Darstellungen oftmals von einer Mindestpension von 1.000 Euro berichtet wurde, die es jedoch im österreichischen Pensionsrecht nicht gibt .

1. Gesichertes Mindesteinkommen:

Die Ausgleichszulage garantiert ein gesichertes Mindesteinkommen , wobei neben einem rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auch die jeweiligen persönlichen Einkommens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen sind.

Wenn als monatliches Gesamteinkommen ein gesetzlich festgelegter Grenzbetrag (= Richtsatz ) nicht erreicht wird, so besteht zur Pension ein Anspruch auf Ausgleichszulage. Durch diese Differenz zwischen Gesamteinkommen und Richtsatz ergibt sich das Ausmaß der Ausgleichszulage .

2. Was zählt zum Gesamteinkommen?

Zum Gesamteinkommen zählen die eigene Pension , das sonstige Nettoeinkommen und allfällige Unterhaltsansprüche .

a) Die Pension , zu der ein Anspruch auf Ausgleichszulage geprüft wird, ist mit dem Bruttowert heranzuziehen.

b) Die anderen Einkünfte in Geld oder Geldeswert sind als Nettoeinkommen (d. h. Brutto vermindert um die gesetzlichen Abzüge) anzurechnen. Dazu zählen etwa weitere Pensionen oder Renten, Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Pflegekarenzgeld, Familienhospizkarenz-Zuschuss, Leibrenten, Ausgedinge in der Land- und Forstwirtschaft.

c) Einkünfte aus einem Land- und Forstbetrieb:

Dabei werden nicht die tatsächlich erzielten Einkommen, sondern pauschalierte Beträge errechnet:

Bei Betriebsführung werden sie vom Versicherungswert (70 Prozent) abgeleitet.

Bei einer Betriebsaufgabe innerhalb von 10 Jahren vor dem Stichtag sind sie als fiktives Ausgedinge (maximal 13 Prozent vom im Betracht zu kommenden Richtsatz) und abhängig vom jeweiligen Einheitswert.

Bei einer Betriebsaufgabe mehr als 10 Jahre vor dem Pensionsstichtag erfolgt die Anrechnung über die verordneten Werte von Sachbezügen (z. B. freie Station, Essen usw. – Wert volle freie Station 2017: 284,82 Euro).

d) Verheiratete Pensionsbezieher:

Bei Anwendung des Familienrichtsatzes ist auch das gesamte Nettoeinkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners anzurechnen.

e) Unterhaltsansprüche im Trennungsfall:

Unterhaltsansprüche zwischen getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehepartnern werden im gebührenden Ausmaß angerechnet, welches aufgrund eines gerichtlichen Urteiles oder Vergleiches bzw. einer vertraglich eingegangenen Verpflichtung gegeben ist.

Besteht ein Unterhaltsanspruch, welcher allerdings nicht betraglich festgelegt wurde, so ist eine betragsmäßige Berechnung nach dem ABGB und der Unterhaltsjudikatur durchzuführen. Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruches ist vom Jahresnettoeinkommen auszugehen. Ist die Durchsetzung einer Unterhaltsforderung trotz durchgeführter gerichtlicher Exekutionsmaßnahmen aussichtslos bzw. offenbar unzumutbar, so ist monatlich nur 1/14 der jährlich tatsächlich zugeflossenen Unterhaltsleistung anzurechnen.

f) Pauschaler Unterhalt von Eltern:

Leben Eltern im gemeinsamen Haushalt , so sind 12,5 Prozent von deren Nettoeinkommen als Unterhalt für den Pensionsberechtigten in Abzug zu nehmen. Dieser Prozentsatz verringert sich um je 2 Prozent für jede weitere unterhaltsberechtigte Person. Wird das elterliche Einkommen nicht nachgewiesen, wird als Nettoeinkommen das 30-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2017: 4.980 Euro) angenommen.