Erstellt am 04. April 2017, 02:54

von NÖN Redaktion

Sollen Hasspostings im Netz strenger bestraft werden?. Wie denkt ihr darüber? Macht mit und stimmt ab!

Symbolbild  |  Chinnapong/Shutterstock.com

PRO: Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter

Albert Steinhauser  |  Die Grünen Österreich

Ja! Wer im „realen“ Leben angegriffen wird, kann auf den Schutz des Strafrechts vertrauen. Wer hingegen im Internet wüst attackiert wird, ist oft schutzlos. Wir wollen, dass das Internet nicht zum virtuellen Marktplatz wird, auf dem Hassbotschafter ungestört andere mit Worten hinrichten können.

Hasspostings sind in wenigen Sekunden gemütlich von der Wohnzimmercouch aus abgesetzt und können in kürzester Zeit eine enorme Reichweite erlangen. Sie beeinträchtigen das Privat- und Berufsleben der Betroffenen in massivster Weise. Hassposter zielen auf die Einschüchterung, Herabwürdigung und Schädigung von einzelnen Personen ab. Das können wir nicht zulassen. Daher braucht es bei besonders schweren Fällen auch den Schutz des Strafrechts.

KONTRA: Gerald Ganzger, Rechtsanwalt

Gerald Ganzger  |  LGP

Die Strafrahmen bei jenen Tatbeständen im österreichischen Strafrecht, mit denen gegen Hasspostings im Netz vorgegangen werden kann, sind sicherlich ausreichend. Beispielsweise bei Verhetzung geht der Strafrahmen bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe. Höhere Strafrahmen bringen bei der Bekämpfung von solchen Hasspostings gar nichts. Viel wichtiger bei der Bekämpfung von solchen Hasspostings ist einerseits eine effiziente Strafverfolgung.

Dazu müssen die personellen Ressourcen der Staatsanwaltschaften erweitert werden. Andererseits ist auch eine öffentliche Bewusstseinsbildung notwendig, dass es sich bei solchen Hasspostings nicht um „Kavaliersdelikte“ handelt, sondern diese tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden und sogar Freiheitsstrafen nach sich ziehen können.

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