Erstellt am 18. Oktober 2016, 02:57

von Hubert Wachter

Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über die Performance der Bundesregierung und Neuwahlgerüchte.

Mittwoch, 12. Oktober

Ineffizienter Kuhhandel. Den SPÖ-Mandataren im Nationalrat froren die Gesichter ein, als ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling seine würzige Budgetrede hielt.

Er geißelte ineffiziente Politik speziell „roter“ Ministerien. Sozialminister Alois Stöger bekam sein Fett ebenso ab wie Bildungsministerin Sonja Hammerschmied: Die dorthin fließenden Budget-Milliarden seien ohne positive Wirkung, immer mehr Geld produziere nur immer schlechtere Ergebnisse.

Zudem hörte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit versteinertem Gesicht, dass erstens seine favorisierte neue Schuldenpolitik total falsch sei und zweitens sein „New Deal“ keinesfalls mit bislang üblichem koalitionären Kuhhandel betrieben werden könne.

Dass Schelling zudem die ÖBB-Milliarden samt dortiger Pensionsprivilegien ins Visier nahm, verschärfte den roten Frust. Der sich nur einen Tag später in einem so noch nie da gewesenen öffentlichen Koalitionsdebakel entladen sollte.

Donnerstag, 13. Oktober

Kanzler zündelt, Opposition baff. Man konnte im Nationalrat die berühmte Stecknadel fallen hören, als Regierungschef Christian Kern Minister Schelling ungewöhnlich scharf attackierte: Dessen Budget sei zwar solide, nur sei das nicht genug, Reformen im Schlafwagentempo seien inakzeptabel.

Eine öffentliche Desavouierung des Finanzministers wie es sie noch nie gab. Was ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner um die Fassung ringen ließ: Er interpretierte die Kanzlerworte als unzulässige Standpauke, weswegen Kern ab sofort bei der ÖVP „aufgeschrieben“ sei.

Kein eingespieltes Regierungsteam: Hans Jörg Schelling und Reinhold Mitterlehner (VP) sowie Christian Kern (SPÖ).  |  NOEN, APA/Schlager

Dieser öffentliche Megaknatsch in der Regierung – der einer neuerlichen Wahlhilfe besonders für die in allen Umfragen ohnehin dominierende FPÖ gleichkam – verblüffte selbst die Opposition. Grünen-Chefin Eva Glawischnig, Neos-Chef Matthias Stolz, Stronach-Klubchef Robert Lugar und FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache waren sich einig: Was sollen wir zu so einer Selbstdemontage noch sagen?

Völlig zu Recht: Das Staatsbudget stellt die in Zahlen gegossene Regierungspolitik dar. Was jedoch die Bundesregierung diesmal ablieferte, war die in Zahlen gegossene Selbstaufgabe!

Freitag/Samstag/Sonntag, 14./15./16. Oktober

Die Nerven liegen blank. Wenig verwunderlich, dass sich seitdem in beiden Regierungsparteien trotz aller Dementis ihrer Chefs die Neuwahlgerüchte überschlagen. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl unterstellt der ÖVP angesichts der Schelling’schen Budgetrede, jede Gelegenheit zum Koalitions-Absprung nutzen zu wollen.

Auch Tirols VP-Landeschef Günther Platter plädiert für ein Ende, wenn gar nichts mehr geht. Und aus der engeren Umgebung von VP-Außenminister Sebastian Kurz werden schon Wahltermine im März oder Mai 2017 benannt.

Selbst vier Bundesländer – Salzburg, Tirol, Kärnten, Niederösterreich – wollen die Nationalratswahl auch früher, damit sie nicht mit deren planmäßigen Landtagswahlen im Frühjahr 2018 kollidiert. Oder wahrheitsgetreuer: Diese Länder wollen sich durch eine zeitlich zu enge Nähe zur Bundeswahl keinesfalls die politischen Ohrfeigen für die strauchelnde Koalition abholen.

Weshalb von deren Ende noch vor Weihnachten unverblümt die Rede ist, inklusive Personalrochaden in der ÖVP hin zu Sebastian Kurz.